Corona über alles?

Die Peinlichkeiten mehren sich. Spahn und Merkel nennen falsche (zu hohe) Zahlen, die Franzosen entdecken, dass dass dortige Corona-Virus nicht aus China oder Italien stammen kann, die Österreicher stellen jetzt (!) fest, dass die Dunkelziffer der Infizierten bei weitem nicht so hoch ist wie angenommen – usw. usf.

Das alles ändert aber nichts an dem Bemühen der Herrschenden, uns in Angst und Schrecken zu versetzen und in Angst und Schrecken zu halten. Ein ganz aktuelles Beispiel fand ich auf einer befreundeten Webseite:

Konntet ihr euch nicht vorstellen, dass eine Impfpflicht käme? Da seid gespannt:

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:
Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/…/Entwurf_Zweit…

Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.

Nein, ich bin keine Impfgegner. Aber ich kann noch 1 + 1 zusammenzählen. Selbst bei einer einfachen Grippeimpfung reicht die Immunität bestenfalls für ein Jahr. Das heißt, die Impfung muss alljährlich wiederholt werden und ist für manche Personen mit heftigen Nebenwirkungen verbunden, daher auch nur freiwillig. Wie sehr die Corona-Viren in Raum und Zeit mutieren, weiß noch keiner (aber der Befund aus Frankreich spricht Bände!). Es gibt auch noch keinen Impfstoff, nicht einmal im Ansatz. Nur Kostenschätzungen. Und bereits einen Gesetzentwurf. Was will uns das sagen???

1. Mai 2020

Alles ist anders. Alles ist Corona. Eine Demo zum 1. Mai brauchen wir nicht (mehr), wie haben ja Corona – und sind sooo vernünftig.

Meine erste 1.Mai-Demo erlebte ich 1946. Da war ich 11 Jahre alt. Seitdem gehört dieses Procedere zum meinem Leben. Weil es wichtig ist. Weil man Freunde und Genossen trifft, egal ob die Sonne scheint, es regnet oder schneit. Weil es verbindet und die Gemeinsamkeit ein ganzes Jahr lang nachwirkt. Jetzt aber ist Corona. und daher (?) eine Demo unerwünscht.

Die UN sieht das anders:

Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, warnt vor einer „Menschrechtskatastrophe“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die von den Regierungen weltweit verhängten Maßnahmen müssten „verhältnismäßig und zeitlich begrenzt“ sein.

Wörtlich schrieb sie:

Notstandsbefugnisse sollten keine Waffe sein, die Regierungen einsetzen können, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, die Bevölkerung zu kontrollieren und sogar ihre Zeit an der Macht zu verewigen… Sie sollten zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger…

Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden“.

Was spräche dagegen, wenn sich am weltweiten Feiertag „1. Mai“ Menschen treffen – im Freien, mit mindestens 1,5 m Abstand zueinander und von mir aus auch mit Masken? Nichts!

Aber die Regierenden haben offenbar unglaublich viel Angst vor uns, nicht vor Corona. Den Virus nehmen sie nur als Vorwand. „Öffentliche Versammlungen sind aktuell verboten. Das ist die Grundregel der länderspezifischen Coronaschutzverordnungen.“

Beispiel Berlin:

  • Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden genehmigt.
  • Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat.
  • Etwa 5.000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1.400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen.
  • Vor allem wird mit Problemen beim Vermummungsverbot gerechnet. GdP-Landesvize Stephan Kelm sagte, die Politik habe klare Regelungen verpasst. Man könne niemandem verbieten, neben einer Mund-Nasen-Schutzmaske auch eine dunkle Sonnenbrille zu tragen.
  • Vorbereitet auf den Tag ist auch die Justiz. Mehrere Staatsanwälte hielten sich bereit, um nach Festnahmen schnell gegen mögliche Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können.

Freiheit und Demokratie eben – auch am 1. Mai.

Klimasünder: EUROtops

Die Versandfirma EUROtops gehört zu jenen, die ungefragt Papierkataloge in die Welt hinaus schicken. Das ist in den heutigen Zeiten ziemlich unvernünftig – mal abgesehen davon, dass sich dieser Werbeaufwand auch auf die Preise der angebotenen Produkte nachteilig auswirkt.

Rumpelstilz startet hiermit eine Themenreiche „Klimasünder“, in der klimaschädliches Verhalten konkret benannt wird.

Freiheit und Democracy

Eine Email, die auch Rumpelstilzchen erreichte, hat es in sich:

Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.

Zur Lage schreibt Ihnen Felix Kolb, Campact-Vorstand

Lieber XXX,

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung.

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.

1] „Politischer Streit ist nützlich“, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2019
[2] „Aktivismus unerwünscht“, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2016
[3] „AfD gegen Campact“, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, abgerufen am 20. Oktober 2019
[4] „Fragen an Dr. Joachim Pfeiffer“, Abgeordnetenwatch, abgerufen am 20. Oktober 2019
[5] „Protestorganisation Campact: Bürgerinitiative oder linke Lobbytruppe?“, Deutschlandfunk Online, 20. Januar 2016
[6] Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019

Wir haben diesem Beitrag eine Zeile aus dem Brecht-Gedicht (Der anachronistische Zug“) gegeben. Denn inzwischen (?) ist Brecht genau so unbeliebt wie Attac, Campact und andere basisdemokratisch agierende Personen und Strukturen. Glaubt Ihr nicht? Dann lest mal hier nach!

Willkommen im Werte-Westen

Gefunden in der Ostsee-Zeitung:

Wegen Twitter-Nachrichten gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung ist eine Beamtin in Australien entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch in Canberra, dass die Kündigung rechtens war.

Die Frau hatte die Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden. Insgesamt sind von dem Urteil etwa zwei Millionen australische Staatsdiener betroffen, die sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten müssen…

… Der High Court entschied in letzter Instanz, dass die Frau namens Michaela Banerji – eine ehemalige Angestellte der Immigrationsbehörden – gegen ihre Dienstpflichten verstieß. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück. Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.

Freiheit und Democracy eben.

Die SPD schafft sich ab

Unlängst fand ich in meinem Briefkasten eine Einladung zu einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Der Titel lautet:

Generationen? – gerecht! Warum wir die Arbeitswelt umgestalten, Renten retten und im Alter zufrieden sein sollten.

Das könnte ja noch in die richtige Richtung gehen. Aber weit gefehlt:

Lasst uns länger arbeiten“

Wir sterben später. Wir sind länger gesund. Wir arbeiten immer weniger körperlich und wir dürfen den Wohlstand des Landes nicht zugunsten der Alten umverteilen. Denn die wenigen Jungen können die Last nicht alleine tragen, also: Lasst uns länger arbeiten. Diskutieren Sie mit ihm und unseren weiteren Gästen über die Umsetzung und Auswirkungen dieser Idee, die Zukunft der Rente und wie Generationengerechtigkeit möglich ist.

Die Diskutierenden sind:

  • Alexander Hagelüken, leitende Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung und Buchautor
  • Ralf Kapschack, MdB, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Bernd Rosenheinrich, Vorsitzender des Landesseniorenbeirats MV

Rumpelstilzchen, promoviert im 85. Lebensjahr, mit einer Rente von rund 1000 € bedacht, stimmt den zitierten Thesen freudig zu. Insbesondere macht ihn der Satz glücklich, „wir dürfen den Wohlstand des Landes nicht zugunsten der Alten umverteilen.“

Auch das klingt gut und überzeugend: „Lasst uns länger arbeiten“. Wir sterben später. Wir sind länger gesund.“ Sind das die Folgen eines zu intensiven Smartphone-Gebrauches (Smombie-Effekt) oder ist BSE wieder aufgeflammt und auf den Menschen übergesprungen?

Egal, welche Ursachen zugrunde liegen. Die SPD schafft sich ab und das ist gut so.

Netzfrequenz

Auf heise.de gefunden:

Im Artikel wird die Netzfrequenz erwähnt und nicht erklärt, was das Problem ist, wenn sie fällt.
Nach meinem Verständnis drehen bei zu hohem Energieverbrauch (wegen des höheren Drehwiderstandes ?) die Turbinen langsamer und die Frequenz sinkt.
Warum eine niedrige Frequenz ein Problem ist, ist mir nicht ganz klar (außer dass Uhren falsch gehen).
Was machen ein PC oder eine Waschmaschine, wenn die Netzfrequenz sinkt?
Und was passiert eigentlich mit der Netzfrequenz, wenn es einmal keine „kalorischen Turbinen“ = Dampfturbinen mehr gibt? Drehen bei zu hohem Verbrauch die Solarzellen langsamer?

Hervorhebung von mir, dem Rumpelstilz. Denn das ist wirklich eine berechtigte Frage: Drehen bei zu hohem Stromverbrauch die Solarzellen langsamer?