Getagged: Rechtsstaat

Der Rechtsstaat

Unlängst fand ich folgende Meldung in der Ostsee-Zeitung (4.%.02.2017, S. XIII):

Selbst ein Einbrecher genießt Schutz

Wie streng die Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, zeigt ein Fall in Tschechien. Dort wurde ein Täter dabei gefilmt, wie er das Fenster eines Hauses einschlug. Über die Aufnahmen konnte der Mann zweifelsfrei identifiziert werden. Doch die Bilder wurden nicht auf dem Grundstück, sondern im öffentlichen Bereich gemacht. Der Täter klagte gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrecht und gewann vor Gericht. Der Hausbesitzer musste ein Bußgeld zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte später die Entscheidung.

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger rechtslastig werden.

Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Jemand zeigt ein Verhalten…

Gefunden in der taz und hier unkommentiert zitiert. Oder meint wer, diese Art von praktiziertem „Recht“ bedarf noch eines Kommentars?

„Jemand zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt“ ( Polizeisprecher Timo Zill, Hamburg).

Der Bereich um die Balduintreppe im Hamburger Stadtteil St. Pauli gilt seit April 2001 als „Gefahrengebiet Drogen“.

Das heißt: Die von der Polizei definierte Zielgruppe „potenzielle Drogendealer“ kann hier verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das gilt auch für potenzielle KonsumentInnen.

Im Mai 2015 stufte das Oberverwaltungsgericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein. Seitdem arbeiten die Justiz- und die Innenbehörde an einer Gesetzesnovelle. Bis dahin wird das Gefahrengebiet weiter praktiziert.

Immer wieder liest Rumpel von einem „Unrechtsstaat“. Aber damit ist merkwürdiger Weise weder Hamburg im besonderen noch die Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen gemeint…

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

… dass sich die Balken biegen?

      Die Unverfrorenheit von Verwaltungen ist oft grenzenlos. Das nachstehend rebloggte Beispiel ist leider nur eines von vielen.
Diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, beklagen bei ihren öffentlichen Auftritten die Politikverdrossenheit von immer mehr Bürgern, die wachsende Kulturlosigkeit vieler Mitmenschen im Alltag, die steigende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität. Ihnen sei in aller Klarheit gesagt: So was kommt von sowas!

Die Warnowregion

Wenn das Sprichwort stimmen würde, dass sich durch Lügen Balken biegen können, dann müsste wohl (auch?) das Rostocker Rathaus wegen Einsturzgefahr gesperrt sein. Nicht erst heute, sondern bereits seit langem, allein schon wegen des Volkstheaters. Daneben auch wegen der beim Thema „Mühlendammschleuse“ nachweisbaren Desinformationen und Falschdarstellungen, wie eine akribische Recherche des Vereins „Mühlendammschleuse e.V.“ zeigt: 2016-07-06_BS-Sitzung_Fragen

Wenn im jetzt veröffentlichten Text „Fragen zur Einwohnerfragestunde“ des Mühlendammvereins berechtigt gefragt wird, „Warum hat die Hansestadt Rostock über so eine weitreichende Entscheidung der Brückenkonstruktion und zum Schleusenunterhaupt kein vollständiges und üblicherweise notwendiges Planfeststellungsverfahren mit Planauslegung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und eines Erörterungstermins1 durchgeführt und damit die weitere Existenz der Schleuse bewusst auf Spiel gesetzt? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich und wieso wurden die Bürgerschaft und die Bürger der Stadt Rostock in diese Entscheidung nicht in Kenntnis gesetzt geschweige denn einbezogen?“, dann erinnert sich der mündige Bürger an vergleichbare Fälle…

Ursprünglichen Post anzeigen 115 weitere Wörter

Dem Rechtsstaat auf den richtigen Weg helfen!

Heute erreichte mich folgende Email von Maik Schluroff via change.org:

Staatsanwaltschaft München: Stopp der Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und Mitstreiter!

Maik Schluroff
Konstanz, Deutschland
Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren:  Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.

Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.

Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.

Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine  massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.

Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.

Die bedingungslose Auslieferung Deutschlands an die USA

In einem höchst lesenswerten Beitrag auf RTdeutsch beschreibt Willi Wimmer die schon weitgehend vollzogene Auslieferung Deutschlands an die USA.

Hier nur einige Textausschnitte:

Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington.

Den Original-Beitrag lesen, sehr aufmerksam und nachdenklich!

Hier bitte weiterlesen.