Getagged: Antisemitismus

Meinungsfreiheit ade

Die jetzige Bundesregierung schlägt in ihrer letzten Arbeitsphase noch Pflöcke ein, die grundfalsch sind, aber relativ schwer zu korrigieren sein dürften.

Schlimme „Pflöcke“ habe ich im Bereich des Umweltschutzes bzw. seinem Gegenteil, beispielsweise der Müllverbrennung, gefunden.

Einen anderen und besonders dicken Pflock entdeckte ich heute in der taz:

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht…

…Mit der Annahme der Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen ist…

Wer also das völkerrechtswidrige Handeln der israelischen Regierung kritisiert, etwa

  • die Sippenhaft gegenüber Arabern,
  • die Siedlungspolitik in Palästina,
  • die häufigen Aggressionshandlungen gegenüber dem Libanon, dem Iran und in Syrien,
  • die ständige Missachtung aller den Staat Israel betreffenden UN-Resolutionen,

der ist ein Judenhasser und Antisemit und darf dementsprechend juristisch belangt werden? Ja geht’s noch?

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Es hat ihn nie gegeben.

Quelle: Internet

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Die „junge Welt“ auf Kriegskurs gegen Russland?

Bereits im verbalen, psychologischen Krieg gegen Russland sind offenbar alle Mittel recht (wie dann ein realer Krieg aussehen wird, kann sich jeder selbst ausmalen). Im letzten Beitrag zitierten wir aus RT deutsch:

Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater zahlreicher US-Regierungen seit 1966, mahnte im Interview mit dem US-Sender MSNBC, dass der Islam nicht zum Feind der Amerikaner werden dürfe. Stattdessen plädiert der ausgewiesene Kreml-Feind für eine umfassende Destabilisierungspolitik – wenn nötig mit allen Mitteln – im gesamten eurasischen Raum, um Russland zu schwächen.

Dieses Anliegen macht sich nun auch das angeblich so linke Blatt „junge Weilt“ zu eigen, genauer der in ihr häufiger publizierende Journalist Daniel Bratanovic. Konkret schreibt er im Beitrag „Freund-Feind“ vom 4.4.2015 zur NPD und zur Haltung gegenüber Russland u.a. folgendes:

Die in dem Papier [Bratanovic meint das Programm von 2010] festgehaltenen »außenpolitischen Grundsätze«, enthalten nicht nur Fragen einer neu-alten Grenzziehung, sondern nennen, wenn auch einsilbig, Freund und Feind – Russland (»Entwicklung der Beziehungen«) und die Vereinigten Staaten (»Nein zum Söldnerkrieg für die USA«)…

Auch Facebook-Einträge werde kritisch erfasst:

»Wir streben den Abschied von der manischen transatlantischen Fixierung der deutschen Politik an und befürworten eine stärkere Kooperation mit europäischen Partnern wie Frankreich und eurasischen Machtzentren wie Russland und China.« Was hier beinahe noch harmlos anmutet, wird vom bayerischen Landesverband der NPD – wiederum auf facebook – am 16. Februar mit speziellem Ton flankiert: »Das von USrael übernommene faschistische Regime in der Ukraine bricht das Friedensabkommen von Minsk gleich am zweiten Tag des ›Waffenstillstands‹. Die Aggressoren sitzen ganz klar in Washington und Tel Aviv!«

Bratanovic fährt fort:

Antiamerikanismus und die Behauptung, die Bundesrepublik sei ein besetztes und kein souveränes Land gehören zu den Kernüberzeugungen der 1964 gegründeten NPD. An dieser Wahrnehmung haben bis zum heutigen Tag weder die Eingliederung der DDR noch der Zwei-plus-vier-Vertrag etwas geändert. »Da Deutschland unter massiven Souveränitätsdefiziten zu leiden hat, werden wir womöglich schon bald in einen handfesten Krieg hineingezogen, weil die regierenden Politiker sich offenbar als Gehilfen US-amerikanischer Kriegspolitik verstehen«, erklärte der Parteivorstand am 30. November 2014.

Bratanovic verfährt hier nach dem „bewährten“ Prinzip, dass falsch und ablehnenswert sein muss, was der politische Gegner vertritt. Diese primitive mechanistische Denke hilft ausschließlich den Herrschenden, indem sie von den Inhalten ablenkt.

Nein, ich Rumpelstilzchen bin weder Anhänger noch Sympathisant der NPD oder anderer reaktionärer Ideologien und Strukturen, aber ich bin auch nicht bereit, richtige Aussagen als falsch zu etikettieren, nur weil sie auch (!) von anderen, mir politisch missliebigen Mitmenschen vertreten werden.

Wie ernst sollte man Daniel Bratanovic nehmen? Googeln fördert relativ wenig, dafür aber Erschröckliches zutage: Er ist laut der Webseite inrur.de