Kategorie: Rechtsstaat?

Verborgene Informationen


Unter diesem Titel ist auf http://www.warnowregion.wordpress.com ein Beitrag erschienen, der nicht nur für die Warnowregion bzw. für Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist. Er belegt auf der Basis von Informationen einer anderen Webseite eindrucksvoll, wie wir Bürger von wirklich wichtigen Informationen ausgeschlossen sind.

EIN FEINER RECHTSSTAAT IST DAS, IN DEM WIR LEBEN (MÜSSEN)!

Einfach mal lesen – nachdenken – Schlussfolgerungen ziehen – handeln!

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DSGVO

DSGVO steht für „Datenschutz- Grundverordnung“. Sie wird am 25.05.2018 wirksam.

Die DSGVO ist ein Monster und offenbar gemacht, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Weil kein argloser Bürger, kein kleiner Verein sich das juristische Fachwissen leisten kann, das man braucht und anwenden muss, um den Fallstricken zu entkommen.

Die taz bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Die Leute haben Stress, richtig Stress. Denn die juristische Fachsprache der neuen Datenschutzgrundverordnung ist einer vielseitigen Interpretation ausgesetzt, welche sich in ihrer Fülle an Unübersichtlichkeit übertrifft. Man braucht als Laie unendlich viel Zeit, sich in den europäischen Datenschutz mit seinen Änderungen und Pflichten einzuarbeiten. Künftig steckt man ja schon in der Datenschutz-Falle, wenn man eine Visitenkarte annimmt und die Informationen des Betreffenden weiterverarbeitet...

Die neuen Datenschutzregeln betreffen jedenfalls jeden Bundesbürger. Aber viele sind sich der neuen Bedrohungslage nicht bewusst, wenn sie mit sensiblen Daten umgehen.

Mit einer Datenschutzklausel auf der Vereinswebseite ist es nicht getan. Letztendlich hilft nur eine Vermögens- und Schadenshaftpflicht, um einen Verein vor Abmahnkosten zu schützen.“

Und in den Kommentaren zu einem Artikel von Heise online zur zur Problematik bei der Fotografie finde ich bemerkenswerte Aussagen, die ich nachstehend nur sehr auszugsweise wiedergebe:

Dem Gesetzesgeber könnte hier auffallen

dass eine Verordnung mit 99 Artikeln, bei der niemand weiss, wo vorne oder hinten ist, obwohl sie mit 173 Erwägungsgründen (so etwas wie eine Gebrauchsanleitung) kommt, vielleicht nicht der ganz grosse Wurf geworden ist.

Mir sieht das sogar eher nach ‚Dünnpfiff in Tüten‘ aus.

Bin ja mal gespannt, wann die ersten obersten Gerichte (z.B. Bundesverfassungsgericht) den Gesetzgeber zum Nachsitzen verdonnern.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Dem-Gesetzesgeber-koennte-hier-auffallen/posting-32401780/show/

 

Und:

Wenn die Legislative zur Klärung auf die Judikative verweist

Sowie:

Abmahnanwälte lauern nicht wie die Geier – Selten so gelacht !

Gibt es denn bessere Einkommensmöglichkeiten für Anwälte ?
Mit nur einem (1) Brief über 1000 Euro abzwacken ? Bei den Obrigkeitshörigen Deutschen ?

Vergesst es ! Jetzt droht ein „EL Dorado“ für ABMAHNBETRÜGER !
Diese Chance lassen sich die Geier nbicht entgehen !

Mein Land, was ist aus dir geworden.
Naja Mio von Anwälten(Schmarotzern) und BWLern(Nichtnutze) müssen halt auch versorgt werden.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Abmahnanwaelte-lauern-nicht-wie-die-Geier-Selten-so-gelacht/posting-32400036/show/

 

 

Einfach nur unglaublich

Da gibts also ein neues Gesetz das schon seit zwei Jahren „fertig“ ist und seitdem umgesetzt werden kann.

Und keiner weiß was es bedeutet!

Da werden Meinungen, Einschätzungen und Interpretationen von Anwälten, Datenschützern und allen möglichen Menschen die irgendwas damit zu tun haben veröffentlicht, aber der verantwortliche Gesetzgeber ist offenbar nicht für eine Antwort zu haben.

Einer meiner Lieblings-Autoren hat es in seinem Newsletter sehr schön beschrieben:
Wir können froh sein das die Menschen, die damals das Verkehrsrecht formuliert haben klar und deutlich schreiben konnten, denn wäre es so formuliert worden wie es die DSGVO ist, wir wüssten nicht mal wer wann vorfahrt hat und auf welcher Seite der Straße wir fahren sollen.

Da macht man uns also ein Gesetzt von dem keiner weiß was es im Detail bedeutet und offenbar wird das einfach so hingenommen, man kann ja die Gerichtsurteile dazu abwarten und mit den Abmahnungen muss man eben leben, ob jetzt viele kommen oder wenige…ist halt so.

Bei so einem „Verhalten“ der Gesellschaft wundert es mich nicht wenn wir schon bald für den nächsten Krieg aufrüsten, das ist dann halt so und man wird sehen was es bringt, wie die Auswirkungen werden und wer die Opfer sind merkt man dann schon. Ist halt so.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Einfach-nur-unglaublich/posting-32399481/show/

Ja, genau so sieht es Rumpel auch:

Bei so einem „Verhalten“ der Gesellschaft wundert es mich nicht wenn wir schon bald für den nächsten Krieg aufrüsten, das ist dann halt so und man wird sehen was es bringt, wie die Auswirkungen werden und wer die Opfer sind merkt man dann schon. Ist halt so.

Nachtrag am 27.5.2018: Lest mal diesen faz.net-Artikel!

Meinungsfreiheit ade

Die jetzige Bundesregierung schlägt in ihrer letzten Arbeitsphase noch Pflöcke ein, die grundfalsch sind, aber relativ schwer zu korrigieren sein dürften.

Schlimme „Pflöcke“ habe ich im Bereich des Umweltschutzes bzw. seinem Gegenteil, beispielsweise der Müllverbrennung, gefunden.

Einen anderen und besonders dicken Pflock entdeckte ich heute in der taz:

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht…

…Mit der Annahme der Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen ist…

Wer also das völkerrechtswidrige Handeln der israelischen Regierung kritisiert, etwa

  • die Sippenhaft gegenüber Arabern,
  • die Siedlungspolitik in Palästina,
  • die häufigen Aggressionshandlungen gegenüber dem Libanon, dem Iran und in Syrien,
  • die ständige Missachtung aller den Staat Israel betreffenden UN-Resolutionen,

der ist ein Judenhasser und Antisemit und darf dementsprechend juristisch belangt werden? Ja geht’s noch?

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Es hat ihn nie gegeben.

Quelle: Internet

Vor der Bundestagswahl II

Überwachung wird ganz groß beschrieben in dieser „freiheitlich-rechtlichen Demokratie“:

BND hat das Netzwerk Tor angegriffen

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein System zur Überwachung des Anonymisierungsnetzwerks Tor (The Onion Router) entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung »unwirksam« sei. Die Pullacher gehen von einer »sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes« aus. Das gehe aus einer Reihe geheimer Dokumente vor, hat das Portal Netzpolitik.org am Donnerstag bekanntgegeben. Auf der Website wurden die Papiere veröffentlicht. Nach Angaben von Netzpolitik. org hat der BND einen Prototyp seiner Technik an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Dafür hätten die Deutscheneine Gegenleistung erwartet.

Quelle: Junge Welt vom 15.09.2017

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt!

Vor der Bundestagswahl I.

Nur mal so zum Nachdenken, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt.

Rechtsstaatliches aus Hamburg: „Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt. Trotzdem sitzt ein 18jähriger G-20-Demonstrant seit vier Wochen in Untersuchungshaft.“

Obwohl auch die Staatsanwaltschaft V. keine konkreten Taten vorwerfen kann, schreibt das OLG, er habe sich an »schwersten Ausschreitungen« beteiligt, dies verdeutliche eine »charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt«. Das Gericht sieht bei V. »schädliche Neigungen« und stellt »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«. Und weiter: »Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum« seien für den Italiener »erkennbar ohne jede Bedeutung«. Besonders brisant: Vorsitzender des Strafsenats, der dies schreibt, ist Marc Tully, auch Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins. 

Fabio V. gehört zu den rund 70 Demonstranten, die bei dem brutalen Polizeieinsatz im Industriegebiet am 7. Juli festgenommen wurden (jW berichtete). Der Haftbefehl gegen ihn wie auch der OLG-Beschluss fußen auf der als falsch entlarvten Aussage eines einzigen Bundespolizisten, es habe vor der Festnahmeaktion einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen gegeben.

Wie der OLG-Senat vermeintliche »Anlagefehler« beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, »bleibt völlig offen«, schreibt die Welt, »denn V. hat sich bislang überhaupt nicht geäußert«.

Quelle: Junge Welt vom 14.08.2017

Rechtsstaaten

Die Ukraine verhängt ein Einreiseverbot, wenn die betreffende Person zuvor die Krim besucht hat und dabei nicht über die Ukraine in die Krim gereist ist. So weit, so schlimm.

Die Bundesrepublik Deutschland ist deutlich „besser“: Wer von Deutschland aus als Gruppe auf die Krim fährt, unterliegt staatsanwaltlichen Ermittlungen bis hin zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von „Beweismaterial“: Kripo Durchsuchung Krim

Es ist ja auch wirklich schlimm und staatsgefährdend, was dieser Verein als inhaltliche Zielsetzung verkündet:

Die West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) widmet sich der Völkerverständigung mit Staaten im Bereich der früheren Sowjetunion, schwerpunktmäßig mit Belarus (durch die Tschernobylkatastrophe) und in Russland. Neben allgemeinen und kulturellen Kontakten, vor allem im Bereich der Germanistik, betrifft dies hauptsächlich die medizinisch-humanitäre Zusammenarbeit mit verschiedenen Kinderheimen und Kliniken.

Das kann man wirklich nicht dulden! Es lebe die Russophobie! Antikommunismus war gestern, jetzt sind wir gegen Russland, das sich immer noch eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik erlaubt, obwohl es die NATO  bereits konsequen militärisch eingekreist hat. Gegen so viel Renitenz muss man konsequent vorgehen, auch im Inland, auch gegen Deutsche! Bravo, Staatsanwaltschaft Karlsruhe! Solche Staatsdiener braucht das Land!

Der Rechtsstaat

Unlängst fand ich folgende Meldung in der Ostsee-Zeitung (4.%.02.2017, S. XIII):

Selbst ein Einbrecher genießt Schutz

Wie streng die Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, zeigt ein Fall in Tschechien. Dort wurde ein Täter dabei gefilmt, wie er das Fenster eines Hauses einschlug. Über die Aufnahmen konnte der Mann zweifelsfrei identifiziert werden. Doch die Bilder wurden nicht auf dem Grundstück, sondern im öffentlichen Bereich gemacht. Der Täter klagte gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrecht und gewann vor Gericht. Der Hausbesitzer musste ein Bußgeld zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte später die Entscheidung.

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger rechtslastig werden.