Kategorie: Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat

Unlängst fand ich folgende Meldung in der Ostsee-Zeitung (4.%.02.2017, S. XIII):

Selbst ein Einbrecher genießt Schutz

Wie streng die Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, zeigt ein Fall in Tschechien. Dort wurde ein Täter dabei gefilmt, wie er das Fenster eines Hauses einschlug. Über die Aufnahmen konnte der Mann zweifelsfrei identifiziert werden. Doch die Bilder wurden nicht auf dem Grundstück, sondern im öffentlichen Bereich gemacht. Der Täter klagte gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrecht und gewann vor Gericht. Der Hausbesitzer musste ein Bußgeld zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte später die Entscheidung.

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger rechtslastig werden.

Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

Gegen den Frieden!

Abgeschrieben:

Das Jahr endet, wie es begann. Das »Mehr Verantwortung«-Gerede von Gauck, Steinmeier und von der Leyen um den Jahreswechsel 2013/2014 mündete am Montag in den offenen Brief von vier Bundesministern zu Afghanistan unter dem Titel »Für eine Zukunft in Stabilität«. Zentraler Satz: »Von Afghanistan wirkt kein Terror mehr in die Welt.« Dafür, lässt sich sagen, von Berlin aus umso mehr. Dem imperialistischen Krieg folgt der imperialistische Frieden. Dessen »Stabilisierung« ist die Erklärung der Missachtung von Völker-, Menschen- und Strafrecht in Permanenz.

… Der frühere NATO-Kommandeur und Bundeswehrgeneral Egon Ramms beantwortete am Dienstag daher im Interview von Deutschlandradio Kultur die Frage, ob die deutsche Armee Informationen für die gezielte Tötung von Taliban genutzt habe, mit einem Wort: »Selbstverständlich.« Und er fügte, ohne direkt gefragt worden zu sein, an: »Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation ›Enduring Freedom‹ nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte –, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.«

Noch Fragen, lieber Leser?

JEDEN kann es treffen!

JEDEN kann es treffen, wenn er sich gesellschaftlich engagiert. Kann man dieses Video noch sachlich kommentieren? Die Berliner Polizei berichtet hierzu folgendes:

Polizisten im Görlitzer Park angegriffen – sechs Beamte verletzt

Polizeimeldung Nr. 1602 vom 06.07.2014

Friedrichshain – Kreuzberg

Bei Angriffen aus einer Gruppe von etwa 60 Personen heraus wurden gestern Nachmittag sechs Polizisten verletzt. Gegen 17.45 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zum Görlitzer Park, da zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt waren.

Im Park eingetroffen, sahen die Beamten einen 25-jährigen verletzten Mann, der am Ohr stark blutete. Bei der nun folgenden Sachverhaltsklärung mischten sich zunächst mehrere Personen, die kurz zuvor an einer Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg teilgenommen hatten, lautstark in die Ermittlungen der Beamten ein.

Darüber hinaus stellte sich ein 22-jähriger Mann den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung.

Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte.

Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.

Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau festgenommen.

Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.

Über die Wahrheit dieser Aussagen kann sich jeder an Hand des Videos selbst überzeugen! Machen wir uns keine Illusionen mehr: Wir leben in einem Rechtsstaat! Offenbar in einem ganz rechten.

Die Freundin des übel Behandelten wollte vermitteln, deeskalieren helfen, wollte zu ihm – verständliche Reaktionen. Meine Frau hätte nicht anders gehandelt. Ein unbeteiligter Radfahrer wollte die Freundin beruhigen und bekam auch gleich eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht. Und gegen die Freundin „wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt“.

Schön auch die beiden fliegenden Fahrräder – so sehr deutlich im Bild! Das eine einzige und nicht fliegende Rad, das der Mann mit dem Rucksack aufhebt, ist offenbar sein eigenes. Es ist zudem der gleiche Radfahrer, der wenig später mit Pfefferspray attakiert wurde – weil er die Frau des am Boden Liegenden beruhigen wollte. Rechtsstaat eben.

Siehe auch taz vom 8.7.2014.

Die Logik der Mächtigen

Heute lese ich in der Zeitung:

„Gen-Pollen muss auch künftig nicht aufs Etikett beim Honig

Verbraucher erfahren auch künftig höchstwahrscheinlich nicht, ob Honig Pollen von Genpflanzen enthält.
19.03.2014 16:47 Uhr

Brüssel. Verbraucher erfahren auch künftig höchstwahrscheinlich nicht, ob Honig Pollen von Genpflanzen enthält. Pollen sei ein natürlicher Bestandteil von Honig und müsse deshalb nicht als Zutat aufs Etikett, beschloss der Umweltausschuss im Europaparlament mit knapper Mehrheit. Die Klarstellung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 nötig geworden. Es gilt nach Angaben von Diplomaten als sicher, dass das Plenum des Parlaments der Änderung zustimmt. Auch die EU-Staaten stehen hinter den Plänen.“ (Quelle: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Gen-Pollen-muss-auch-kuenftig-nicht-aufs-Etikett-beim-Honig)

Verbraucherschutz? Gesundheit? Schutz vor grüner Gendtechnik? Wird sowieso alles hinfällig, wenn das TIIP kommt! Siehe auch „Konzerne auf Kaperfahrt„.

Berlin 2014 (1)

Auf München folgt Berlin, das ist auch historisch korrekt.

„Berlin 2014 (1)“ meint den 17. Europäischen Polizeikongress mit dem Thema „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur – national, europäisch, global“.

Viel wird man von den Inhalten des Kongresses kaum erfahren, aber unser Innenminister erklärte doch, gegen wen es geht: „In ganz Europa sei die Gefährdungslage unverändert hoch. Unter anderem, weil über 2000 Europäer, darunter rund 270 Deutsche, in Syrien am bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime beteiligt seien. Vermutlich ist die Anzahl sogar höher. Die Aktivisten entwickelten neue Fähigkeiten, könnten mit Waffen und Sprengstoff umgehen, seien vernetzt im dschihadistischen Geflecht. Als radikalisierte, kampferprobte und möglicherweise auch traumatisierte Rückkehrer seien sie eine Bedrohung der europäischen Sicherheit. Dann zählte der Minister noch die Gefahren hinzu, die von Extremisten ausgehen – rechtsaußen gebe es 22 000, davon 9600 gewaltbereite. Links ist mit 30 000 zu rechnen, von denen 7000 zur Gewalt bereit seien. Auch über Organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und das gigantische Dunkelfeld in diesem Bereich sprach der Gast. Cyberkriminalität bringe neue Herausforderungen“ (nd 19.2.2014).

Merkwürdig, die „Freunde Syriens“ unterstützen doch die Aufständischen in Syrien. Und haben gleichzeitig Angst vor ihnen?

Im zitierten Artikel erfahren wir auch, dass es weiterentwickelte „Distanz-Elektronik-Impuls-Geräte“ gibt, die gleichzeitig zwei Elektropfeile abschießen können: „Nicht nur ein Störer, auch dessen Nebenmann lässt sich so stoppen“. Egal, wer der Nebenmann immer ist – ein unbeteiligter Passant, eine Frau, ein Kind. Wir haben es schon immer geahnt, „Kollateralschäden“ werden immer häufiger planmäßig herbeigeführt!

Es gibt eine Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste, die gegen Veranstalter und Teilnehmer klagen wegen

  • praktischer Aufhebung des Trennungsverobtes zwischen Polizei und Geheimdiensten,
  • propagierter Datenschnüffelei,
  • Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen durch FRONTEX,
  • großflächige Einführung von Elektroschockwaffen.

Mehr dazu auf linksunten und auf labournet.