Kategorie: Rechtsprechung

Der Rechtsstaat

Unlängst fand ich folgende Meldung in der Ostsee-Zeitung (4.%.02.2017, S. XIII):

Selbst ein Einbrecher genießt Schutz

Wie streng die Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, zeigt ein Fall in Tschechien. Dort wurde ein Täter dabei gefilmt, wie er das Fenster eines Hauses einschlug. Über die Aufnahmen konnte der Mann zweifelsfrei identifiziert werden. Doch die Bilder wurden nicht auf dem Grundstück, sondern im öffentlichen Bereich gemacht. Der Täter klagte gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrecht und gewann vor Gericht. Der Hausbesitzer musste ein Bußgeld zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte später die Entscheidung.

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger rechtslastig werden.

Jemand zeigt ein Verhalten…

Gefunden in der taz und hier unkommentiert zitiert. Oder meint wer, diese Art von praktiziertem „Recht“ bedarf noch eines Kommentars?

„Jemand zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt“ ( Polizeisprecher Timo Zill, Hamburg).

Der Bereich um die Balduintreppe im Hamburger Stadtteil St. Pauli gilt seit April 2001 als „Gefahrengebiet Drogen“.

Das heißt: Die von der Polizei definierte Zielgruppe „potenzielle Drogendealer“ kann hier verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das gilt auch für potenzielle KonsumentInnen.

Im Mai 2015 stufte das Oberverwaltungsgericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein. Seitdem arbeiten die Justiz- und die Innenbehörde an einer Gesetzesnovelle. Bis dahin wird das Gefahrengebiet weiter praktiziert.

Immer wieder liest Rumpel von einem „Unrechtsstaat“. Aber damit ist merkwürdiger Weise weder Hamburg im besonderen noch die Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen gemeint…

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

Dem Rechtsstaat auf den richtigen Weg helfen!

Heute erreichte mich folgende Email von Maik Schluroff via change.org:

Staatsanwaltschaft München: Stopp der Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und Mitstreiter!

Maik Schluroff
Konstanz, Deutschland
Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren:  Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.

Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.

Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.

Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine  massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.

Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.