Kategorie: EU

DSGVO

DSGVO steht für „Datenschutz- Grundverordnung“. Sie wird am 25.05.2018 wirksam.

Die DSGVO ist ein Monster und offenbar gemacht, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Weil kein argloser Bürger, kein kleiner Verein sich das juristische Fachwissen leisten kann, das man braucht und anwenden muss, um den Fallstricken zu entkommen.

Die taz bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Die Leute haben Stress, richtig Stress. Denn die juristische Fachsprache der neuen Datenschutzgrundverordnung ist einer vielseitigen Interpretation ausgesetzt, welche sich in ihrer Fülle an Unübersichtlichkeit übertrifft. Man braucht als Laie unendlich viel Zeit, sich in den europäischen Datenschutz mit seinen Änderungen und Pflichten einzuarbeiten. Künftig steckt man ja schon in der Datenschutz-Falle, wenn man eine Visitenkarte annimmt und die Informationen des Betreffenden weiterverarbeitet...

Die neuen Datenschutzregeln betreffen jedenfalls jeden Bundesbürger. Aber viele sind sich der neuen Bedrohungslage nicht bewusst, wenn sie mit sensiblen Daten umgehen.

Mit einer Datenschutzklausel auf der Vereinswebseite ist es nicht getan. Letztendlich hilft nur eine Vermögens- und Schadenshaftpflicht, um einen Verein vor Abmahnkosten zu schützen.“

Und in den Kommentaren zu einem Artikel von Heise online zur zur Problematik bei der Fotografie finde ich bemerkenswerte Aussagen, die ich nachstehend nur sehr auszugsweise wiedergebe:

Dem Gesetzesgeber könnte hier auffallen

dass eine Verordnung mit 99 Artikeln, bei der niemand weiss, wo vorne oder hinten ist, obwohl sie mit 173 Erwägungsgründen (so etwas wie eine Gebrauchsanleitung) kommt, vielleicht nicht der ganz grosse Wurf geworden ist.

Mir sieht das sogar eher nach ‚Dünnpfiff in Tüten‘ aus.

Bin ja mal gespannt, wann die ersten obersten Gerichte (z.B. Bundesverfassungsgericht) den Gesetzgeber zum Nachsitzen verdonnern.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Dem-Gesetzesgeber-koennte-hier-auffallen/posting-32401780/show/

 

Und:

Wenn die Legislative zur Klärung auf die Judikative verweist

Sowie:

Abmahnanwälte lauern nicht wie die Geier – Selten so gelacht !

Gibt es denn bessere Einkommensmöglichkeiten für Anwälte ?
Mit nur einem (1) Brief über 1000 Euro abzwacken ? Bei den Obrigkeitshörigen Deutschen ?

Vergesst es ! Jetzt droht ein „EL Dorado“ für ABMAHNBETRÜGER !
Diese Chance lassen sich die Geier nbicht entgehen !

Mein Land, was ist aus dir geworden.
Naja Mio von Anwälten(Schmarotzern) und BWLern(Nichtnutze) müssen halt auch versorgt werden.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Abmahnanwaelte-lauern-nicht-wie-die-Geier-Selten-so-gelacht/posting-32400036/show/

 

 

Einfach nur unglaublich

Da gibts also ein neues Gesetz das schon seit zwei Jahren „fertig“ ist und seitdem umgesetzt werden kann.

Und keiner weiß was es bedeutet!

Da werden Meinungen, Einschätzungen und Interpretationen von Anwälten, Datenschützern und allen möglichen Menschen die irgendwas damit zu tun haben veröffentlicht, aber der verantwortliche Gesetzgeber ist offenbar nicht für eine Antwort zu haben.

Einer meiner Lieblings-Autoren hat es in seinem Newsletter sehr schön beschrieben:
Wir können froh sein das die Menschen, die damals das Verkehrsrecht formuliert haben klar und deutlich schreiben konnten, denn wäre es so formuliert worden wie es die DSGVO ist, wir wüssten nicht mal wer wann vorfahrt hat und auf welcher Seite der Straße wir fahren sollen.

Da macht man uns also ein Gesetzt von dem keiner weiß was es im Detail bedeutet und offenbar wird das einfach so hingenommen, man kann ja die Gerichtsurteile dazu abwarten und mit den Abmahnungen muss man eben leben, ob jetzt viele kommen oder wenige…ist halt so.

Bei so einem „Verhalten“ der Gesellschaft wundert es mich nicht wenn wir schon bald für den nächsten Krieg aufrüsten, das ist dann halt so und man wird sehen was es bringt, wie die Auswirkungen werden und wer die Opfer sind merkt man dann schon. Ist halt so.

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm/Einfach-nur-unglaublich/posting-32399481/show/

Ja, genau so sieht es Rumpel auch:

Bei so einem „Verhalten“ der Gesellschaft wundert es mich nicht wenn wir schon bald für den nächsten Krieg aufrüsten, das ist dann halt so und man wird sehen was es bringt, wie die Auswirkungen werden und wer die Opfer sind merkt man dann schon. Ist halt so.

Nachtrag am 27.5.2018: Lest mal diesen faz.net-Artikel!

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Bargeld abschaffen

Da liest Rumpelstilzchen auf einem Kanal, den nur die wenigsten Bürger verfolgen dürften, folgendes.

Mit dem Thema Bargeld bzw. Bargeldverbot gehen die EU-Mitgliedsländer recht unterschiedlich um. Deshalb hat die EU-Kommission im Zeitraum vom 28. Februar bis 31. Mai dieses Jahres eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die sich an die EU-Bürger, die nationalen Behörden, Experten und maßgebliche Wirtschaftsakteure richtete. Die Kommission wollte mit Blick auf ein mögliches Bargeldverbot als eine Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht die Einstellung der Betroffenen dazu testen.

Eine öffentliche Konsultation, die sich an die EU-Bürger … richtete. Haben SIE davon etwas bemerkt? Rumpel hat’s verschlafen, obwohl es tagtäglich über die Internetseiten mehrere kritischer Zeitungen wandert. Und sogar die Newsletter der Beatrix von Storch zum Problemfeld Bargeldabschaffung bekommt. Wie öffentlich war denn dann die Öffentliche Konsultation?

Wie öffentlich ist eine Öffentliche Umfrage, die sich nur an ausgewählte Personen und Institutionen richtet? Für wie blöd halten die EU-Bürokraten eigentlich die EU-Bürger?

Das schlimme Umweltgift GLYPHOSAT

Den nachtstehenden Text hat Rumpel wortwörtlich von CAMPACT übernommen. Weil er so richtig ist. Weil das Thema so wichtig ist.

Die Uhr tickt

Jetzt geht es um alles: Die EU entscheidet Donnerstag über Glyphosat. Für uns heißt das: Nur noch 48 Stunden, um der Regierung zu zeigen, dass das gefährliche Ackergift vom Tisch muss. Es ist Ihre Unterschrift, auf die es ankommt. Bitte machen Sie mit!

Glyphosat sorgt für Krach in der Großen Koalition – für uns eine riesige Chance. Schon übermorgen stimmt die EU ab, ob das Monsanto-Gift wieder zugelassen wird. Die Entscheidung hängt an der gewichtigen Stimme Deutschlands. In den Streit zwischen Agrarminister Christian Schmidt (CSU; für Glyphosat) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD; gegen Glyphosat) hat sich Kanzlerin Merkel eingeschaltet.[1] Sie muss jetzt dafür sorgen, dass Deutschland mit Nein stimmt – oder sich zumindest enthält. Ohne die nötige Mehrheit stünde das Ackergift dann vor dem Aus.

Die Agrarlobby macht natürlich jetzt mobil. Gemeinsam müssen wir gegenhalten. Bis Donnerstag wollen wir eine halbe Million Unterschriften unter unserem Appell gegen Glyphosat zusammenbekommen. Damit senden wir ein dickes Ausrufezeichen an Merkel, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt ein Verbot des Pestizids erwarten.

Um 500.000 zu werden, fehlen uns noch rund 80.000 Unterschriften – und Ihre, Günter Hering. Bitte ändern Sie das und unterschreiben Sie jetzt schnell.

Seit gestern irritiert zudem eine Bewertung eines gemeinsamen Ausschusses der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).[2] Glyphosat sei nicht krebserregend, wenn es über die Nahrung aufgenommen wird. Doch die Arbeit dieses Gremiums steht seit Jahren in der Kritik. Es trifft seine Bewertungen völlig intransparent. Einzelne Mitglieder haben intensive Beziehungen zur Industrie.[3] Zum Beispiel der Ko-Vorsitzende Alan Boobis.[4] Er ist Vizepräsident des International Life Sciences Institute Europe – einer mehrheitlich von Monsanto und Co. finanzierten Einrichtung.[5]

Die Bewertung der unabhängigen Krebsforscher der WHO ist damit nicht aufgehoben. Sie kamen letztes Jahr zum Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Umweltministerin Hendricks hat deswegen am letzten Donnerstag den richtigen Schluss gezogen: „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“[6]

Auch jenseits des Krebsrisikos – es gibt viele andere Gründe, die für ein Verbot des Pestizids sprechen. Es entzieht Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage und gefährdet die Artenvielfalt.[7] Es tötet sämtliche Wildkräuter auf Äckern – und löst bei ihnen Resistenzen aus. Die Folge: Immer größere Mengen des Unkrautvernichters werden versprüht. Das Gift wird in unser Grundwasser und unsere Flüsse gespült und lässt sich sogar in vielen Lebensmitteln nachweisen. Hierüber streitet die Wissenschaft nicht.

Markus Balser fasst es in der heutigen Süddeutschen Zeitung so zusammen: „Die Entscheidung über Glyphosat ist deshalb auch eine über zukünftige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft. So wie vieles bisher läuft, sind die Grenzen des Verantwortbaren erreicht.“[8] Die Entscheidung über Glyphosat ist damit grundsätzlich: Entwickelt sich auf unseren Feldern eine Agrarindustrie – oder schlagen wir den Weg zu einer bäuerlichen, ökologischeren Landwirtschaft ein.

Auch darüber fällt übermorgen in Brüssel die Entscheidung. Das Zeichen der 500.000 Menschen unter unserem Appell soll sein: Deutschland sagt Nein zum Monsanto-Gift. Seien Sie dabei!

Mit herzlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wer übers Land fährt, kann an vielen Stellen sehen, was Glyphosat anrichtet. Auf 40 Prozent der Felder wird es in großen Mengen versprüht. Zurück bleiben Äcker, auf denen nichts mehr lebt.

[1]  http://de.reuters.com/article/deutschlandgl-idDEKCN0Y4129
[2]  http://www.who.int/foodsafety/jmprsummary2016.pdf?ua=1
[3]  http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2016/Industry-ties-JMPR-glyphosate/
[4]  http://www.who.int/foodsafety/areas_work/chemical-risks/JMPR_2016_ListOfExperts.pdf?ua=1
[5] http://www.ilsi.org/Europe/Pages/Board-of-Directors.aspx
[6]  http://de.reuters.com/article/eu-deutschland-glyphosat-idDEKCN0Y3114
[7]  https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat
[8] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-volte-in-letzter-minute-1.2995129

Das Internet ist in Gefahr!

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org , schrieb am 26.10.2015 an Rumpelstilzchen:

Schon morgen wird das Europaparlament über die Netzneutralität entscheiden.

Das Thema beschäftigt viele Menschen. „Netzneutralität“ klingt zwar sperrig, das Problem ist aber ganz einfach: Gegenwärtig werden Datenströme im Internet gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute wird kein Anbieter bevorzugt. Große Telekommunikations-Konzerne würden das gern ändern. Durch Drosselkom-Tarife wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten.

Bisher haben über 175.000 Menschen meine Petition für Netzneutralität unterschrieben. Unser Ziel ist es, vor der Entscheidung morgen, die Schwelle von von 200.000 zu erreichen.

Bitte helfen Sie mit, den Druck auf das Europaparlament zu erhöhen und unsere Europaabgeordneten für die Netzneutralität zu gewinnen.

Viele Grüße,
Unterschreiben Sie meine Petition?

Griechenland hat kein Geld? Also muss Griechenland zahlen!

Im „Europaticker“ ist heute zu lesen:

Verspätete Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer
Finanzielle Sanktionen gegen Griechenland wegen Umweltverschmutzung

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Griechenland wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer finanzielle Sanktionen zu verhängen sind. Die Richtlinien 91/271/EWG (ABl. L 135, 40) bezweckt, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser (häusliches und industrielles Abwasser) zu schützen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW) bis zum 31.12.2000 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. (Der Begriff „Einwohnerwert“ ist eine Einheit, die der Verschmutzung entspricht, die ein Einwohner durchschnittlich pro Tag produziert.) Diese Gemeinden müssen das Abwasser außerdem vor dem Einleiten in Gewässer einer Behandlung unterziehen.

Da die Kommission der Ansicht war, dass 30 griechische Gemeinden mit mehr als 15.000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einem Behandlungssystem ausgestattet waren, erhob sie 2006 eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland beim EuGH. Dieser stellte mit Urteil vom 25.10.2007 (C-440/06) fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 23 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

2014 beschloss die Kommission, da Griechenland ihrer Auffassung nach das Urteil von 2007 in sechs der 23 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Lefkimmi, Markopoulo, Koropi, Nea Makri, Rafina und Artemida) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben. In diesem Rahmen hat die Kommission beantragt, Griechenland dazu zu verurteilen, ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 47.462,40 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils von 2007 sowie einen Pauschalbetrag von 5.191,20 Euro pro Tag vom Tag der Verkündung des Urteils von 2007 bis zum Tag seiner vollständigen Durchführung zu zahlen.

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt.

Nach Auffassung des EuGH hat Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen, da die sechs streitigen Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung dieses Urteils gesetzten Frist (25.04.2011) noch immer nicht mit Kanalisationen bzw. mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren. Um die vollständige Durchführung des Urteils von 2007 sicherzustellen, hat der EuGH entschieden, finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen.

Aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Kanalisationen oder Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser könne es zu Umweltschäden kommen, was als besonders schwerwiegend anzusehen sei. Als mildernden Umstand sei allerdings angesehen, dass die Umweltbeeinträchtigung in Anbetracht der relativ geringen Zahl der noch nicht ausgestatteten Gemeinden geringer ist als sie 2007 festgestellt worden war. Der EuGH hat auch die von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen berücksichtigt.

Zur Berechnung des Zwangsgelds sei festzustellen, dass die Dauer der Griechenland zur Last gelegten Vertragsverletzung – nahezu acht Jahre seit dem Tag der Verkündung des Urteils von 2007 – erheblich sei. Schließlich berücksichtigt der EuGH die Verringerung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, dessen Bruttoinlandsprodukt seitdem nämlich zurückgegangen sei. Aus all diesen Gründen sei es angemessen, gegen Griechenland von heute an ein abnehmendes Zwangsgeld i.H.v. 20.000 Euro pro Tag, d.h. 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs, zu verhängen, wobei die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds alle sechs Monate, jeweils unter Berücksichtigung des mit dem Urteil von 2007 in Einklang gebrachten Einwohnerwerts, zu berechnen sei.

Was den Pauschalbetrag betrifft, mit dem eine wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht gewährleistet werden soll, so hält der EuGH es aus Gründen, die im Wesentlichen denen entsprechen, die zur Verhängung des Zwangsgelds geführt haben, für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Betrags von 10 Mio. Euro zu verpflichten.

erschienen am: 2015-10-18 im europaticker

Nein, dass muss man nicht kommentieren!