Kategorie: Demokratie

Vor der Bundestagswahl III

Statistiken schönen ist für diese Bundesregierung kein Problem:

Beispiel 1:

Der Bundeslandwirtschaftsminister will den Bauern erlauben, von ihren Stickstoffmengen hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen – für „unvermeidbare Verluste“ beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen. „Nach seinem Programm verschwinden 10 bis 15 Prozent der Gülle in einem nicht zu berechnenden Nirwana“..

Quelle: taz vom 18.09.2017, dort auch mehr lesen!

Beispiel 2:

Müllverbrennungsanlagen sind bezüglich des Klimaschutzes „irrelevant“, weil sie zu großen Teilen „nachwachsende Rohstoffe“ verbrennen, nicht etwa energiereiche Plastikabfälle! Kann es eine noch größere Lüge geben? Mehr dazu auf mvahro.wordpress.com

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt! Und wählt auf keinen Fall wie Eure Eltern /Großeltern anno 1933!

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Vor der Bundestagswahl I.

Nur mal so zum Nachdenken, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt.

Rechtsstaatliches aus Hamburg: „Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt. Trotzdem sitzt ein 18jähriger G-20-Demonstrant seit vier Wochen in Untersuchungshaft.“

Obwohl auch die Staatsanwaltschaft V. keine konkreten Taten vorwerfen kann, schreibt das OLG, er habe sich an »schwersten Ausschreitungen« beteiligt, dies verdeutliche eine »charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt«. Das Gericht sieht bei V. »schädliche Neigungen« und stellt »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«. Und weiter: »Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum« seien für den Italiener »erkennbar ohne jede Bedeutung«. Besonders brisant: Vorsitzender des Strafsenats, der dies schreibt, ist Marc Tully, auch Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins. 

Fabio V. gehört zu den rund 70 Demonstranten, die bei dem brutalen Polizeieinsatz im Industriegebiet am 7. Juli festgenommen wurden (jW berichtete). Der Haftbefehl gegen ihn wie auch der OLG-Beschluss fußen auf der als falsch entlarvten Aussage eines einzigen Bundespolizisten, es habe vor der Festnahmeaktion einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen gegeben.

Wie der OLG-Senat vermeintliche »Anlagefehler« beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, »bleibt völlig offen«, schreibt die Welt, »denn V. hat sich bislang überhaupt nicht geäußert«.

Quelle: Junge Welt vom 14.08.2017

Rechtsstaaten

Die Ukraine verhängt ein Einreiseverbot, wenn die betreffende Person zuvor die Krim besucht hat und dabei nicht über die Ukraine in die Krim gereist ist. So weit, so schlimm.

Die Bundesrepublik Deutschland ist deutlich „besser“: Wer von Deutschland aus als Gruppe auf die Krim fährt, unterliegt staatsanwaltlichen Ermittlungen bis hin zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von „Beweismaterial“: Kripo Durchsuchung Krim

Es ist ja auch wirklich schlimm und staatsgefährdend, was dieser Verein als inhaltliche Zielsetzung verkündet:

Die West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) widmet sich der Völkerverständigung mit Staaten im Bereich der früheren Sowjetunion, schwerpunktmäßig mit Belarus (durch die Tschernobylkatastrophe) und in Russland. Neben allgemeinen und kulturellen Kontakten, vor allem im Bereich der Germanistik, betrifft dies hauptsächlich die medizinisch-humanitäre Zusammenarbeit mit verschiedenen Kinderheimen und Kliniken.

Das kann man wirklich nicht dulden! Es lebe die Russophobie! Antikommunismus war gestern, jetzt sind wir gegen Russland, das sich immer noch eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik erlaubt, obwohl es die NATO  bereits konsequen militärisch eingekreist hat. Gegen so viel Renitenz muss man konsequent vorgehen, auch im Inland, auch gegen Deutsche! Bravo, Staatsanwaltschaft Karlsruhe! Solche Staatsdiener braucht das Land!

Das sollten wir unterstützen!

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Wenn eine regionale Behörde eine kommunale Entscheidung verhindern will, obwohl diese Entscheidung für mehr menschliche Gesundheit und mehr Umweltschutz getroffen wurde, dann darf auch Rumpelstilz das sehr unfair finden. Deshalb reblogge ich die nachstehende Information.

Die Warnowregion

Das Umweltinstitut München informiert ganz aktuell::

Jetzt mitmachen und die Pestizid-Rebellen von Mals unterstützen!

Die BürgerInnen aus dem Südtiroler Dorf Mals haben als erste Gemeinde Europas beschlossen, Pestizide in ihrem Ort zu verbieten. Doch die Landesregierung will lokale Pestizidverbote unmöglich machen, indem sie den Gemeinden die Zuständigkeit entzieht.

Fordern Sie jetzt den Südtiroler Landeshauptmann auf, das Malser Pestizidverbot zu unterstützen und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen.

Hier geht es zur Petition!

Die Malser Initiative sollte auch in der Warnowregion entsprechende Überlegungen auslösen!

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Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Morgen sind Landtagswahlen in M-V.

Für noch immer Untentschlossene hier einige Links auf zwei andere Blogs:

  • Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ findet sich eine kurze, aber deutliche Information zur Partei „Freie Wähler“ (bitte nicht verwechseln mit dem „Freien Horizont“!), die zum ersten Mal zur Landtagswahl antritt, aber schon in Kreistagen und Gemeindeparlamenten vertreten ist und dort wohl eine gute Arbeit leistet.
  • Unter der Überschrift „Hohlkörper“ widmet sich ein anderer Beitrag dem „Freien Horizont“. Muss man eigentlich nicht lesen, außer man hat sich von der recht populistischen Wahlwerbung etwas einfangen lassen.
  • Superweib“ gilt der Wahlwerbung der FDP-Spitzenkandidatin. Das ist schon atemberaubend, was die sich alles zutraut.
  • Müllverbrennung“ verweist auf eine andere Webseite, wo einige Parteienstatements zur rostocker bzw. generellen Müllverbrennung (als schlechte Alternative zum klugen Recycling) zu finden sind. Abgesehen mal davon, dass sich u.a. die Grünen zu diesem Thema ausschweigen, finden sich kluge Aussagen von der FDP und befremdlich oberflächlich-falsche bei den LINKEn. Das bietet Lesestoff weit über den Wahltag hinaus!

 

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.