Kategorie: Demokratie

Das sollten wir unterstützen!

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Wenn eine regionale Behörde eine kommunale Entscheidung verhindern will, obwohl diese Entscheidung für mehr menschliche Gesundheit und mehr Umweltschutz getroffen wurde, dann darf auch Rumpelstilz das sehr unfair finden. Deshalb reblogge ich die nachstehende Information.

Die Warnowregion

Das Umweltinstitut München informiert ganz aktuell::

Jetzt mitmachen und die Pestizid-Rebellen von Mals unterstützen!

Die BürgerInnen aus dem Südtiroler Dorf Mals haben als erste Gemeinde Europas beschlossen, Pestizide in ihrem Ort zu verbieten. Doch die Landesregierung will lokale Pestizidverbote unmöglich machen, indem sie den Gemeinden die Zuständigkeit entzieht.

Fordern Sie jetzt den Südtiroler Landeshauptmann auf, das Malser Pestizidverbot zu unterstützen und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen.

Hier geht es zur Petition!

Die Malser Initiative sollte auch in der Warnowregion entsprechende Überlegungen auslösen!

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Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Morgen sind Landtagswahlen in M-V.

Für noch immer Untentschlossene hier einige Links auf zwei andere Blogs:

  • Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ findet sich eine kurze, aber deutliche Information zur Partei „Freie Wähler“ (bitte nicht verwechseln mit dem „Freien Horizont“!), die zum ersten Mal zur Landtagswahl antritt, aber schon in Kreistagen und Gemeindeparlamenten vertreten ist und dort wohl eine gute Arbeit leistet.
  • Unter der Überschrift „Hohlkörper“ widmet sich ein anderer Beitrag dem „Freien Horizont“. Muss man eigentlich nicht lesen, außer man hat sich von der recht populistischen Wahlwerbung etwas einfangen lassen.
  • Superweib“ gilt der Wahlwerbung der FDP-Spitzenkandidatin. Das ist schon atemberaubend, was die sich alles zutraut.
  • Müllverbrennung“ verweist auf eine andere Webseite, wo einige Parteienstatements zur rostocker bzw. generellen Müllverbrennung (als schlechte Alternative zum klugen Recycling) zu finden sind. Abgesehen mal davon, dass sich u.a. die Grünen zu diesem Thema ausschweigen, finden sich kluge Aussagen von der FDP und befremdlich oberflächlich-falsche bei den LINKEn. Das bietet Lesestoff weit über den Wahltag hinaus!

 

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

… dass sich die Balken biegen?

      Die Unverfrorenheit von Verwaltungen ist oft grenzenlos. Das nachstehend rebloggte Beispiel ist leider nur eines von vielen.
Diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, beklagen bei ihren öffentlichen Auftritten die Politikverdrossenheit von immer mehr Bürgern, die wachsende Kulturlosigkeit vieler Mitmenschen im Alltag, die steigende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität. Ihnen sei in aller Klarheit gesagt: So was kommt von sowas!

Die Warnowregion

Wenn das Sprichwort stimmen würde, dass sich durch Lügen Balken biegen können, dann müsste wohl (auch?) das Rostocker Rathaus wegen Einsturzgefahr gesperrt sein. Nicht erst heute, sondern bereits seit langem, allein schon wegen des Volkstheaters. Daneben auch wegen der beim Thema „Mühlendammschleuse“ nachweisbaren Desinformationen und Falschdarstellungen, wie eine akribische Recherche des Vereins „Mühlendammschleuse e.V.“ zeigt: 2016-07-06_BS-Sitzung_Fragen

Wenn im jetzt veröffentlichten Text „Fragen zur Einwohnerfragestunde“ des Mühlendammvereins berechtigt gefragt wird, „Warum hat die Hansestadt Rostock über so eine weitreichende Entscheidung der Brückenkonstruktion und zum Schleusenunterhaupt kein vollständiges und üblicherweise notwendiges Planfeststellungsverfahren mit Planauslegung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und eines Erörterungstermins1 durchgeführt und damit die weitere Existenz der Schleuse bewusst auf Spiel gesetzt? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich und wieso wurden die Bürgerschaft und die Bürger der Stadt Rostock in diese Entscheidung nicht in Kenntnis gesetzt geschweige denn einbezogen?“, dann erinnert sich der mündige Bürger an vergleichbare Fälle…

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Dem Rechtsstaat auf den richtigen Weg helfen!

Heute erreichte mich folgende Email von Maik Schluroff via change.org:

Staatsanwaltschaft München: Stopp der Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und Mitstreiter!

Maik Schluroff
Konstanz, Deutschland
Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren:  Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.

Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.

Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.

Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine  massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.

Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.

Die bedingungslose Auslieferung Deutschlands an die USA

In einem höchst lesenswerten Beitrag auf RTdeutsch beschreibt Willi Wimmer die schon weitgehend vollzogene Auslieferung Deutschlands an die USA.

Hier nur einige Textausschnitte:

Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington.

Den Original-Beitrag lesen, sehr aufmerksam und nachdenklich!

Hier bitte weiterlesen.