Kategorie: Bürgerengagement

Die Bedeutungslosigkeit von Wahlen

In der „jungen Welt“ erschien heute (22.9.2017) ein Artikel, der eigentlich „nur“ eine Besprechung von Texten ist, die Einde der 70er Jahre erschienen – die doch sehr Nachdenkenswertes enthhalten. Hier einige Ausschnitte zum „Anfüttern“:

Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise (Agnoli).

»Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.« (Sebastian Haffner)

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?« In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben. »All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bitte bedenken; Nichtwählen ist auch keine Option, Nachdenken und sich wehren gegen die Entmündigung der Wähler aber schon!

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Vor der Bundestagswahl I.

Nur mal so zum Nachdenken, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt.

Rechtsstaatliches aus Hamburg: „Er hat keinen Stein geworfen, niemanden verletzt. Trotzdem sitzt ein 18jähriger G-20-Demonstrant seit vier Wochen in Untersuchungshaft.“

Obwohl auch die Staatsanwaltschaft V. keine konkreten Taten vorwerfen kann, schreibt das OLG, er habe sich an »schwersten Ausschreitungen« beteiligt, dies verdeutliche eine »charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt«. Das Gericht sieht bei V. »schädliche Neigungen« und stellt »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«. Und weiter: »Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum« seien für den Italiener »erkennbar ohne jede Bedeutung«. Besonders brisant: Vorsitzender des Strafsenats, der dies schreibt, ist Marc Tully, auch Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins. 

Fabio V. gehört zu den rund 70 Demonstranten, die bei dem brutalen Polizeieinsatz im Industriegebiet am 7. Juli festgenommen wurden (jW berichtete). Der Haftbefehl gegen ihn wie auch der OLG-Beschluss fußen auf der als falsch entlarvten Aussage eines einzigen Bundespolizisten, es habe vor der Festnahmeaktion einen »massiven Bewurf« mit Steinen und Flaschen gegeben.

Wie der OLG-Senat vermeintliche »Anlagefehler« beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, »bleibt völlig offen«, schreibt die Welt, »denn V. hat sich bislang überhaupt nicht geäußert«.

Quelle: Junge Welt vom 14.08.2017

Das sollten wir unterstützen!

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Wenn eine regionale Behörde eine kommunale Entscheidung verhindern will, obwohl diese Entscheidung für mehr menschliche Gesundheit und mehr Umweltschutz getroffen wurde, dann darf auch Rumpelstilz das sehr unfair finden. Deshalb reblogge ich die nachstehende Information.

Die Warnowregion

Das Umweltinstitut München informiert ganz aktuell::

Jetzt mitmachen und die Pestizid-Rebellen von Mals unterstützen!

Die BürgerInnen aus dem Südtiroler Dorf Mals haben als erste Gemeinde Europas beschlossen, Pestizide in ihrem Ort zu verbieten. Doch die Landesregierung will lokale Pestizidverbote unmöglich machen, indem sie den Gemeinden die Zuständigkeit entzieht.

Fordern Sie jetzt den Südtiroler Landeshauptmann auf, das Malser Pestizidverbot zu unterstützen und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen.

Hier geht es zur Petition!

Die Malser Initiative sollte auch in der Warnowregion entsprechende Überlegungen auslösen!

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Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber

Gefunden in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ vom 15.10.2016:

Bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin
Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber
Von Ullrich F.J. Mies

Für alle Menschen, die den herrschenden Medien keinen Fingerbreit mehr über den Weg trauen, bot sich am Wochenende erneut ein eindrucksvoller Anschauungsunterricht: Etwa 150 Organisationen hatten zur großen Friedensdemonstration nach Berlin aufgerufen. Das Motto lautete „Die Waffen nieder“. Teilgenommen haben etwa 8.000 Menschen. Bis zum späten Samstagabend, den 08.10., sahen sich die Herrschaftsmedien außer Stande, über dieses Ereignis zu berichten: Totalausfall bei der ZEIT, SPIEGEL-online, FAZ, SZ, Focus, der 20.00 Uhr-Tagesschau. Auf der ganzen online-site der ARD fand sich zu dem Ereignis nichts: Pressefreiheit vom Feinsten. Die wichtige Demonstration hat für sie nicht stattgefunden. Sie wurde ignoriert, totgeschwiegen.

Unterschlagung durch Weglassen von Informationen ist Manipulation.  Ich nenne das die perfideste Form der Desinformation. Gegen Lügen, Verdrehungen und Falschmeldungen kann man sich vielleicht noch wehren, Verantwortliche gegebenenfalls wegen Verleumdung abmahnen oder verklagen. Die Kriegs- und Propaganda-Akteure in der NATO und ihrem Berliner Hauptquartier unter Merkel/Steinmeier hingegen sind da schon weiter. Sie greifen mit ihren Büchsenspannern in den Medien zum letzten Mittel, dem Verschweigen.

Dieses Weglassen ist abermals kein Zufall, denn es findet permanent statt. Politische Ereignisse wie Großdemonstrationen schaden der herrschenden Polit-Formation in Berlin. Darum sprechen sich politische Herrschafts-„Eliten“ und Medienmacher miteinander ab. Anders ist das schwarze Loch zur Friedensdemo in Berlin nicht zu verstehen.

Demgegenüber wird ein Sprengstoff-Fund auf allen Kanälen zum Großereignis des Tages hochgejubelt: Terrorverdacht. Ein Terrorverdächtiger ist flüchtig. Das ist die ständig wiederholte Nummer. Es bleibt dabei: Angstproduktion und Verunsicherung sind die zentralen Herrschaftsmittel.

…und so gibt es keinen Zweifel mehr: NATO-Kriegsestablishment, Bundesregierung und gleichgeschaltete Medien arbeiten Hand in Hand. Kriegstreiber und Organisatoren des totalen Informationskrieges sind eben die Feinde des Friedens und jeder Friedensbewegung.

Bedauerlicherweise müssen sich mündige Bürger heute wieder beim „Feind“ informieren, wenn sie z.B. etwas über Berliner Friedensdemonstrationen und vieles andere erfahren wollen, also wieder „Feindsender“ zu Rate ziehen. Und so waren es rt und sputniknews, die uns darüber in Kenntnis setzten, dass in Berlin eine große Friedensdemonstration stattfand.

Es ist einfach nur noch erbärmlich.

Es ist derart erbärmlich und widerlich, dass sich jeder Kommentar erübrigt. LÜGENPRESSE eben.

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Morgen sind Landtagswahlen in M-V.

Für noch immer Untentschlossene hier einige Links auf zwei andere Blogs:

  • Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ findet sich eine kurze, aber deutliche Information zur Partei „Freie Wähler“ (bitte nicht verwechseln mit dem „Freien Horizont“!), die zum ersten Mal zur Landtagswahl antritt, aber schon in Kreistagen und Gemeindeparlamenten vertreten ist und dort wohl eine gute Arbeit leistet.
  • Unter der Überschrift „Hohlkörper“ widmet sich ein anderer Beitrag dem „Freien Horizont“. Muss man eigentlich nicht lesen, außer man hat sich von der recht populistischen Wahlwerbung etwas einfangen lassen.
  • Superweib“ gilt der Wahlwerbung der FDP-Spitzenkandidatin. Das ist schon atemberaubend, was die sich alles zutraut.
  • Müllverbrennung“ verweist auf eine andere Webseite, wo einige Parteienstatements zur rostocker bzw. generellen Müllverbrennung (als schlechte Alternative zum klugen Recycling) zu finden sind. Abgesehen mal davon, dass sich u.a. die Grünen zu diesem Thema ausschweigen, finden sich kluge Aussagen von der FDP und befremdlich oberflächlich-falsche bei den LINKEn. Das bietet Lesestoff weit über den Wahltag hinaus!

 

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

… dass sich die Balken biegen?

      Die Unverfrorenheit von Verwaltungen ist oft grenzenlos. Das nachstehend rebloggte Beispiel ist leider nur eines von vielen.
Diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, beklagen bei ihren öffentlichen Auftritten die Politikverdrossenheit von immer mehr Bürgern, die wachsende Kulturlosigkeit vieler Mitmenschen im Alltag, die steigende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität. Ihnen sei in aller Klarheit gesagt: So was kommt von sowas!

Die Warnowregion

Wenn das Sprichwort stimmen würde, dass sich durch Lügen Balken biegen können, dann müsste wohl (auch?) das Rostocker Rathaus wegen Einsturzgefahr gesperrt sein. Nicht erst heute, sondern bereits seit langem, allein schon wegen des Volkstheaters. Daneben auch wegen der beim Thema „Mühlendammschleuse“ nachweisbaren Desinformationen und Falschdarstellungen, wie eine akribische Recherche des Vereins „Mühlendammschleuse e.V.“ zeigt: 2016-07-06_BS-Sitzung_Fragen

Wenn im jetzt veröffentlichten Text „Fragen zur Einwohnerfragestunde“ des Mühlendammvereins berechtigt gefragt wird, „Warum hat die Hansestadt Rostock über so eine weitreichende Entscheidung der Brückenkonstruktion und zum Schleusenunterhaupt kein vollständiges und üblicherweise notwendiges Planfeststellungsverfahren mit Planauslegung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und eines Erörterungstermins1 durchgeführt und damit die weitere Existenz der Schleuse bewusst auf Spiel gesetzt? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich und wieso wurden die Bürgerschaft und die Bürger der Stadt Rostock in diese Entscheidung nicht in Kenntnis gesetzt geschweige denn einbezogen?“, dann erinnert sich der mündige Bürger an vergleichbare Fälle…

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