Kategorie: Bundesregierung

Die Bedeutungslosigkeit von Wahlen

In der „jungen Welt“ erschien heute (22.9.2017) ein Artikel, der eigentlich „nur“ eine Besprechung von Texten ist, die Einde der 70er Jahre erschienen – die doch sehr Nachdenkenswertes enthhalten. Hier einige Ausschnitte zum „Anfüttern“:

Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise (Agnoli).

»Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.« (Sebastian Haffner)

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?« In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben. »All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bitte bedenken; Nichtwählen ist auch keine Option, Nachdenken und sich wehren gegen die Entmündigung der Wähler aber schon!

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Meinungsfreiheit ade

Die jetzige Bundesregierung schlägt in ihrer letzten Arbeitsphase noch Pflöcke ein, die grundfalsch sind, aber relativ schwer zu korrigieren sein dürften.

Schlimme „Pflöcke“ habe ich im Bereich des Umweltschutzes bzw. seinem Gegenteil, beispielsweise der Müllverbrennung, gefunden.

Einen anderen und besonders dicken Pflock entdeckte ich heute in der taz:

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht…

…Mit der Annahme der Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen ist…

Wer also das völkerrechtswidrige Handeln der israelischen Regierung kritisiert, etwa

  • die Sippenhaft gegenüber Arabern,
  • die Siedlungspolitik in Palästina,
  • die häufigen Aggressionshandlungen gegenüber dem Libanon, dem Iran und in Syrien,
  • die ständige Missachtung aller den Staat Israel betreffenden UN-Resolutionen,

der ist ein Judenhasser und Antisemit und darf dementsprechend juristisch belangt werden? Ja geht’s noch?

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Es hat ihn nie gegeben.

Quelle: Internet

Vor der Bundestagswahl IV

Wie man kurz vor einer Bundestagswahl noch wesentliche, industriefreundliche Gesetzesänderungen beschließt, klingt im vorangegangenen Post an und wird detaillierter auf dem Blog noburnblog.wordpress.com beschreiben. Einfach mal lesen, bevor Ihr wählt!

Und denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt! Wählt auf keinen Fall wie viele Eurer Eltern /Großeltern anno 1933!

 

Vor der Bundestagswahl III

Statistiken schönen ist für diese Bundesregierung kein Problem:

Beispiel 1:

Der Bundeslandwirtschaftsminister will den Bauern erlauben, von ihren Stickstoffmengen hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen – für „unvermeidbare Verluste“ beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen. „Nach seinem Programm verschwinden 10 bis 15 Prozent der Gülle in einem nicht zu berechnenden Nirwana“..

Quelle: taz vom 18.09.2017, dort auch mehr lesen!

Beispiel 2:

Müllverbrennungsanlagen sind bezüglich des Klimaschutzes „irrelevant“, weil sie zu großen Teilen „nachwachsende Rohstoffe“ verbrennen, nicht etwa energiereiche Plastikabfälle! Kann es eine noch größere Lüge geben? Mehr dazu auf mvahro.wordpress.com

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt! Und wählt auf keinen Fall wie Eure Eltern /Großeltern anno 1933!

Vor der Bundestagswahl II

Überwachung wird ganz groß beschrieben in dieser „freiheitlich-rechtlichen Demokratie“:

BND hat das Netzwerk Tor angegriffen

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein System zur Überwachung des Anonymisierungsnetzwerks Tor (The Onion Router) entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung »unwirksam« sei. Die Pullacher gehen von einer »sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes« aus. Das gehe aus einer Reihe geheimer Dokumente vor, hat das Portal Netzpolitik.org am Donnerstag bekanntgegeben. Auf der Website wurden die Papiere veröffentlicht. Nach Angaben von Netzpolitik. org hat der BND einen Prototyp seiner Technik an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Dafür hätten die Deutscheneine Gegenleistung erwartet.

Quelle: Junge Welt vom 15.09.2017

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt!

Rechtsstaaten

Die Ukraine verhängt ein Einreiseverbot, wenn die betreffende Person zuvor die Krim besucht hat und dabei nicht über die Ukraine in die Krim gereist ist. So weit, so schlimm.

Die Bundesrepublik Deutschland ist deutlich „besser“: Wer von Deutschland aus als Gruppe auf die Krim fährt, unterliegt staatsanwaltlichen Ermittlungen bis hin zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von „Beweismaterial“: Kripo Durchsuchung Krim

Es ist ja auch wirklich schlimm und staatsgefährdend, was dieser Verein als inhaltliche Zielsetzung verkündet:

Die West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) widmet sich der Völkerverständigung mit Staaten im Bereich der früheren Sowjetunion, schwerpunktmäßig mit Belarus (durch die Tschernobylkatastrophe) und in Russland. Neben allgemeinen und kulturellen Kontakten, vor allem im Bereich der Germanistik, betrifft dies hauptsächlich die medizinisch-humanitäre Zusammenarbeit mit verschiedenen Kinderheimen und Kliniken.

Das kann man wirklich nicht dulden! Es lebe die Russophobie! Antikommunismus war gestern, jetzt sind wir gegen Russland, das sich immer noch eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik erlaubt, obwohl es die NATO  bereits konsequen militärisch eingekreist hat. Gegen so viel Renitenz muss man konsequent vorgehen, auch im Inland, auch gegen Deutsche! Bravo, Staatsanwaltschaft Karlsruhe! Solche Staatsdiener braucht das Land!

Alternativlos systemrelevant!

Unter dieser Überschrift fand ich heute einen Leserbrief, dem ich voll zustimme:

Die „Ehe für Alle“ wird ganz sicher die bisherigen Nichtwähler in Scharen an die Wahlurnen treiben. Was sind dagegen schon sinkende Renten, Kinder-und Altersarmut, nicht länger finanzierbare Pensionslasten und Rüstungsausgaben die an den gesunden Menschenverstand zweifeln lassen? Sonst keine Ideen? Also weiter wie bisher!

Weiter wie bisher. Nur darum geht es den Herrschenden.

Zum Ehethema gibt es auch hier interessante Überlegungen und Kommentare.