Kategorie: Bundesregierung

Alternativlos systemrelevant!

Unter dieser Überschrift fand ich heute einen Leserbrief, dem ich voll zustimme:

Die „Ehe für Alle“ wird ganz sicher die bisherigen Nichtwähler in Scharen an die Wahlurnen treiben. Was sind dagegen schon sinkende Renten, Kinder-und Altersarmut, nicht länger finanzierbare Pensionslasten und Rüstungsausgaben die an den gesunden Menschenverstand zweifeln lassen? Sonst keine Ideen? Also weiter wie bisher!

Weiter wie bisher. Nur darum geht es den Herrschenden.

Zum Ehethema gibt es auch hier interessante Überlegungen und Kommentare.

Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?

Muss man lesen!

Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes

Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz

Warum? Das beschreibt Uli Gellermann in einem höchst lesenswerten Artikel, der zudem mit vielen köstlichen Kommentaren ergänzt wird.

Rumpelstilz schließt sich kompromisslos der Schlussfolgerung eines Kommentars an:

Für diesen Fall, wenn nämlich „andere Abhilfe nicht möglich ist“, gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes „das Recht zum Widerstand“. Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.

Das schlimme Umweltgift GLYPHOSAT

Den nachtstehenden Text hat Rumpel wortwörtlich von CAMPACT übernommen. Weil er so richtig ist. Weil das Thema so wichtig ist.

Die Uhr tickt

Jetzt geht es um alles: Die EU entscheidet Donnerstag über Glyphosat. Für uns heißt das: Nur noch 48 Stunden, um der Regierung zu zeigen, dass das gefährliche Ackergift vom Tisch muss. Es ist Ihre Unterschrift, auf die es ankommt. Bitte machen Sie mit!

Glyphosat sorgt für Krach in der Großen Koalition – für uns eine riesige Chance. Schon übermorgen stimmt die EU ab, ob das Monsanto-Gift wieder zugelassen wird. Die Entscheidung hängt an der gewichtigen Stimme Deutschlands. In den Streit zwischen Agrarminister Christian Schmidt (CSU; für Glyphosat) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD; gegen Glyphosat) hat sich Kanzlerin Merkel eingeschaltet.[1] Sie muss jetzt dafür sorgen, dass Deutschland mit Nein stimmt – oder sich zumindest enthält. Ohne die nötige Mehrheit stünde das Ackergift dann vor dem Aus.

Die Agrarlobby macht natürlich jetzt mobil. Gemeinsam müssen wir gegenhalten. Bis Donnerstag wollen wir eine halbe Million Unterschriften unter unserem Appell gegen Glyphosat zusammenbekommen. Damit senden wir ein dickes Ausrufezeichen an Merkel, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt ein Verbot des Pestizids erwarten.

Um 500.000 zu werden, fehlen uns noch rund 80.000 Unterschriften – und Ihre, Günter Hering. Bitte ändern Sie das und unterschreiben Sie jetzt schnell.

Seit gestern irritiert zudem eine Bewertung eines gemeinsamen Ausschusses der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).[2] Glyphosat sei nicht krebserregend, wenn es über die Nahrung aufgenommen wird. Doch die Arbeit dieses Gremiums steht seit Jahren in der Kritik. Es trifft seine Bewertungen völlig intransparent. Einzelne Mitglieder haben intensive Beziehungen zur Industrie.[3] Zum Beispiel der Ko-Vorsitzende Alan Boobis.[4] Er ist Vizepräsident des International Life Sciences Institute Europe – einer mehrheitlich von Monsanto und Co. finanzierten Einrichtung.[5]

Die Bewertung der unabhängigen Krebsforscher der WHO ist damit nicht aufgehoben. Sie kamen letztes Jahr zum Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Umweltministerin Hendricks hat deswegen am letzten Donnerstag den richtigen Schluss gezogen: „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“[6]

Auch jenseits des Krebsrisikos – es gibt viele andere Gründe, die für ein Verbot des Pestizids sprechen. Es entzieht Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage und gefährdet die Artenvielfalt.[7] Es tötet sämtliche Wildkräuter auf Äckern – und löst bei ihnen Resistenzen aus. Die Folge: Immer größere Mengen des Unkrautvernichters werden versprüht. Das Gift wird in unser Grundwasser und unsere Flüsse gespült und lässt sich sogar in vielen Lebensmitteln nachweisen. Hierüber streitet die Wissenschaft nicht.

Markus Balser fasst es in der heutigen Süddeutschen Zeitung so zusammen: „Die Entscheidung über Glyphosat ist deshalb auch eine über zukünftige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft. So wie vieles bisher läuft, sind die Grenzen des Verantwortbaren erreicht.“[8] Die Entscheidung über Glyphosat ist damit grundsätzlich: Entwickelt sich auf unseren Feldern eine Agrarindustrie – oder schlagen wir den Weg zu einer bäuerlichen, ökologischeren Landwirtschaft ein.

Auch darüber fällt übermorgen in Brüssel die Entscheidung. Das Zeichen der 500.000 Menschen unter unserem Appell soll sein: Deutschland sagt Nein zum Monsanto-Gift. Seien Sie dabei!

Mit herzlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wer übers Land fährt, kann an vielen Stellen sehen, was Glyphosat anrichtet. Auf 40 Prozent der Felder wird es in großen Mengen versprüht. Zurück bleiben Äcker, auf denen nichts mehr lebt.

[1]  http://de.reuters.com/article/deutschlandgl-idDEKCN0Y4129
[2]  http://www.who.int/foodsafety/jmprsummary2016.pdf?ua=1
[3]  http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2016/Industry-ties-JMPR-glyphosate/
[4]  http://www.who.int/foodsafety/areas_work/chemical-risks/JMPR_2016_ListOfExperts.pdf?ua=1
[5] http://www.ilsi.org/Europe/Pages/Board-of-Directors.aspx
[6]  http://de.reuters.com/article/eu-deutschland-glyphosat-idDEKCN0Y3114
[7]  https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat
[8] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-volte-in-letzter-minute-1.2995129

Die bedingungslose Auslieferung Deutschlands an die USA

In einem höchst lesenswerten Beitrag auf RTdeutsch beschreibt Willi Wimmer die schon weitgehend vollzogene Auslieferung Deutschlands an die USA.

Hier nur einige Textausschnitte:

Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington.

Den Original-Beitrag lesen, sehr aufmerksam und nachdenklich!

Hier bitte weiterlesen.

icanw.de – Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

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Es ist ungeheuerlich! Dieses Deutschland fliegt nicht nur nach Syrien in den Krieg, es ist auch für Atomwaffen – jedes für sich genommen eine schwere Grundgesetzverletzung!

CO-OP NEWS

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
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In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung
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Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.
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Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf…

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Regime-Change statt Flüchtlingshilfe!?

Gefunden in der „jungen Welt“:

Es „forderte der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), am Dienstag ein »härteres Vorgehen« gegen diktatorische Regierungen in Afrika, »um Fluchtursachen zu bekämpfen«. Es komme darauf an, Staaten zu »stabilisieren«, indem korrupte Strukturen beseitigt würden, sagte er im Südwestrundfunk. Für Systeme wie in Eritrea bedeute das, dass »ein Ende des jetzigen Regimes herbeizuführen« sei. Einen solchen »Regime-Change« zur »Verteidigung der Menschenrechte« hatte die westliche Wertegemeinschaft schon 2011 in Libyen betrieben. Seither versinkt das Land, von dem aus viele Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen, in Chaos und Bürgerkrieg.“

Die Aufzählung ist sehr unvollständig, lieber Autor Andre Scheer, selbst wenn wir von den vielen Regime-Changes in der Vergangenheit absehen. Aktuell drohen der noch nicht abgeschlossen „Regime-Change“ in Syrien und der erfolgte „Regime-Change“ der Ukraine, sich zu einem atomaren (Welt-) Krieg zu entwickeln (siehe hier und hier). Das wäre dann ja auch eine Lösung des Flüchtlingsproblems…