Kategorie: Bundesregierung

Meinungsfreiheit ade

Die jetzige Bundesregierung schlägt in ihrer letzten Arbeitsphase noch Pflöcke ein, die grundfalsch sind, aber relativ schwer zu korrigieren sein dürften.

Schlimme „Pflöcke“ habe ich im Bereich des Umweltschutzes bzw. seinem Gegenteil, beispielsweise der Müllverbrennung, gefunden.

Einen anderen und besonders dicken Pflock entdeckte ich heute in der taz:

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht…

…Mit der Annahme der Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen ist…

Wer also das völkerrechtswidrige Handeln der israelischen Regierung kritisiert, etwa

  • die Sippenhaft gegenüber Arabern,
  • die Siedlungspolitik in Palästina,
  • die häufigen Aggressionshandlungen gegenüber dem Libanon, dem Iran und in Syrien,
  • die ständige Missachtung aller den Staat Israel betreffenden UN-Resolutionen,

der ist ein Judenhasser und Antisemit und darf dementsprechend juristisch belangt werden? Ja geht’s noch?

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Es hat ihn nie gegeben.

Quelle: Internet

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Vor der Bundestagswahl IV

Wie man kurz vor einer Bundestagswahl noch wesentliche, industriefreundliche Gesetzesänderungen beschließt, klingt im vorangegangenen Post an und wird detaillierter auf dem Blog noburnblog.wordpress.com beschreiben. Einfach mal lesen, bevor Ihr wählt!

Und denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt! Wählt auf keinen Fall wie viele Eurer Eltern /Großeltern anno 1933!

 

Vor der Bundestagswahl III

Statistiken schönen ist für diese Bundesregierung kein Problem:

Beispiel 1:

Der Bundeslandwirtschaftsminister will den Bauern erlauben, von ihren Stickstoffmengen hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen – für „unvermeidbare Verluste“ beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen. „Nach seinem Programm verschwinden 10 bis 15 Prozent der Gülle in einem nicht zu berechnenden Nirwana“..

Quelle: taz vom 18.09.2017, dort auch mehr lesen!

Beispiel 2:

Müllverbrennungsanlagen sind bezüglich des Klimaschutzes „irrelevant“, weil sie zu großen Teilen „nachwachsende Rohstoffe“ verbrennen, nicht etwa energiereiche Plastikabfälle! Kann es eine noch größere Lüge geben? Mehr dazu auf mvahro.wordpress.com

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt! Und wählt auf keinen Fall wie Eure Eltern /Großeltern anno 1933!

Vor der Bundestagswahl II

Überwachung wird ganz groß beschrieben in dieser „freiheitlich-rechtlichen Demokratie“:

BND hat das Netzwerk Tor angegriffen

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat ein System zur Überwachung des Anonymisierungsnetzwerks Tor (The Onion Router) entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung »unwirksam« sei. Die Pullacher gehen von einer »sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes« aus. Das gehe aus einer Reihe geheimer Dokumente vor, hat das Portal Netzpolitik.org am Donnerstag bekanntgegeben. Auf der Website wurden die Papiere veröffentlicht. Nach Angaben von Netzpolitik. org hat der BND einen Prototyp seiner Technik an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Dafür hätten die Deutscheneine Gegenleistung erwartet.

Quelle: Junge Welt vom 15.09.2017

Denkt gut nach, bevor Ihr „Eure“ Partei wählt!

Rechtsstaaten

Die Ukraine verhängt ein Einreiseverbot, wenn die betreffende Person zuvor die Krim besucht hat und dabei nicht über die Ukraine in die Krim gereist ist. So weit, so schlimm.

Die Bundesrepublik Deutschland ist deutlich „besser“: Wer von Deutschland aus als Gruppe auf die Krim fährt, unterliegt staatsanwaltlichen Ermittlungen bis hin zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von „Beweismaterial“: Kripo Durchsuchung Krim

Es ist ja auch wirklich schlimm und staatsgefährdend, was dieser Verein als inhaltliche Zielsetzung verkündet:

Die West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) widmet sich der Völkerverständigung mit Staaten im Bereich der früheren Sowjetunion, schwerpunktmäßig mit Belarus (durch die Tschernobylkatastrophe) und in Russland. Neben allgemeinen und kulturellen Kontakten, vor allem im Bereich der Germanistik, betrifft dies hauptsächlich die medizinisch-humanitäre Zusammenarbeit mit verschiedenen Kinderheimen und Kliniken.

Das kann man wirklich nicht dulden! Es lebe die Russophobie! Antikommunismus war gestern, jetzt sind wir gegen Russland, das sich immer noch eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik erlaubt, obwohl es die NATO  bereits konsequen militärisch eingekreist hat. Gegen so viel Renitenz muss man konsequent vorgehen, auch im Inland, auch gegen Deutsche! Bravo, Staatsanwaltschaft Karlsruhe! Solche Staatsdiener braucht das Land!

Alternativlos systemrelevant!

Unter dieser Überschrift fand ich heute einen Leserbrief, dem ich voll zustimme:

Die „Ehe für Alle“ wird ganz sicher die bisherigen Nichtwähler in Scharen an die Wahlurnen treiben. Was sind dagegen schon sinkende Renten, Kinder-und Altersarmut, nicht länger finanzierbare Pensionslasten und Rüstungsausgaben die an den gesunden Menschenverstand zweifeln lassen? Sonst keine Ideen? Also weiter wie bisher!

Weiter wie bisher. Nur darum geht es den Herrschenden.

Zum Ehethema gibt es auch hier interessante Überlegungen und Kommentare.

Seit 25 Jahren feiern die Räuber

Seit 25 Jahren feiern die uns Beherrschenden unsere Enteignung, die sie vor 26 Jahren begannen und die noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist.

Im Rahmen des „Beitritts“ der DDR zur BRD (nach dem Modell „Heim ins Reich“) bemächtigte sich der Staat Bundesrepublik Deutschland nicht nur des staatlichen Eigentums der DDR (wie Reichsbahn, Post, Autobahnen usw.), sondern auch des Volkseigentums – also des Eigentums der „beigetretenen“ Bürger. Die Modrow-Regierung hatte noch das Treuhand-Gesetz beschlossen, dass den DDR-Bürgern ihre Anteile am Volksvermögen sichern sollte. Die Bundesregierung dreht das Anliegen dieses Gesetzes kurzerhand um und benutzte die Treuhand-Anstalt als Vehikel zur Verstaatlichung des Volkseigentums. Der erste Chef der BRD-Treuhand, der das nicht so brutal praktizieren wollte, wurde kurzerhand ermordet. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden…

Enteignung erfolgte auch durch den Umtausch des Ersparten in D-Mark und durch die Aberkennung der erworbenen Rentenansprüche während Studium, Promotion und Habilitation.

Enteignung erfolgt noch immer durch Tilgung der sogenannten „Altschulden“. Das war und ist ein besonders perfides Meisterstück der Mächtigen. Bekanntlich gab es in der DDR eine „Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI“), die die Effizienz der Gelder für Investitionen in der volkseigenen Industrie, für den Wohnungsbau und der Mittel, die die Kommunen erhielten, zu kontrollieren hatte.

Als Erich Honecker zum ersten Mal die BRD besuchte, flüsterten ihm die Gastgeber ein, es sei doch viel effizienter, wenn Banken die Kontrolle der Mittelverwendung übernehmen würden, die könnten das doch viel besser als so eine merkwürdige „ABI“. Honecker fiel auf diese Argumentation herein, alle Gelder wurden fortan über die Staatsbank der DDR ausgereicht und die Wessis hatten vor 26 Jahren ihr Argumentationsmuster: Wenn eine Bank Gelder ausreicht, dann muss es sich ja vorrangig/nur um Kredite handeln – konkret um „Altschulden“. Das stimmt zwar nicht grundsätzlich, denn auch heute noch werden viele Fördermittel bei Banken beantragt und über Banken ausgereicht, aber macht das was? Mieter von Wohnungsbaugenossenschaften oder kommunalen Wohnungen zahlen manchmal noch heute über ihre Miete „Altschulden“ ab, Kommunen und oft auch Nachfolgeunternehmen der LPGen ebenso. Den Bundesfinanzminister freut es, kann er doch auch auf diesem Weg viel Geld freigeben beispielsweise für Aufrüstung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für fragliche Flüchtlingsdeals mit der Türkei und anderen Staaten usw. usf.

Mich freut es weniger. Aber wo ist die Partei oder andere gesellschaftlich Kraft, die meine, unsere Interessen konsequent vertritt? Konsequent und nicht nur in seltenen Fällen als Sonntagsrede?