Der Rechtsstaat

Unlängst fand ich folgende Meldung in der Ostsee-Zeitung (4.%.02.2017, S. XIII):

Selbst ein Einbrecher genießt Schutz

Wie streng die Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, zeigt ein Fall in Tschechien. Dort wurde ein Täter dabei gefilmt, wie er das Fenster eines Hauses einschlug. Über die Aufnahmen konnte der Mann zweifelsfrei identifiziert werden. Doch die Bilder wurden nicht auf dem Grundstück, sondern im öffentlichen Bereich gemacht. Der Täter klagte gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrecht und gewann vor Gericht. Der Hausbesitzer musste ein Bußgeld zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte später die Entscheidung.

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger rechtslastig werden.

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