Jemand zeigt ein Verhalten…

Gefunden in der taz und hier unkommentiert zitiert. Oder meint wer, diese Art von praktiziertem „Recht“ bedarf noch eines Kommentars?

„Jemand zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt“ ( Polizeisprecher Timo Zill, Hamburg).

Der Bereich um die Balduintreppe im Hamburger Stadtteil St. Pauli gilt seit April 2001 als „Gefahrengebiet Drogen“.

Das heißt: Die von der Polizei definierte Zielgruppe „potenzielle Drogendealer“ kann hier verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das gilt auch für potenzielle KonsumentInnen.

Im Mai 2015 stufte das Oberverwaltungsgericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein. Seitdem arbeiten die Justiz- und die Innenbehörde an einer Gesetzesnovelle. Bis dahin wird das Gefahrengebiet weiter praktiziert.

Immer wieder liest Rumpel von einem „Unrechtsstaat“. Aber damit ist merkwürdiger Weise weder Hamburg im besonderen noch die Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen gemeint…

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