Griechenland hat kein Geld? Also muss Griechenland zahlen!

Im „Europaticker“ ist heute zu lesen:

Verspätete Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer
Finanzielle Sanktionen gegen Griechenland wegen Umweltverschmutzung

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Griechenland wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer finanzielle Sanktionen zu verhängen sind. Die Richtlinien 91/271/EWG (ABl. L 135, 40) bezweckt, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser (häusliches und industrielles Abwasser) zu schützen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW) bis zum 31.12.2000 mit einer Kanalisation ausgestattet werden. (Der Begriff „Einwohnerwert“ ist eine Einheit, die der Verschmutzung entspricht, die ein Einwohner durchschnittlich pro Tag produziert.) Diese Gemeinden müssen das Abwasser außerdem vor dem Einleiten in Gewässer einer Behandlung unterziehen.

Da die Kommission der Ansicht war, dass 30 griechische Gemeinden mit mehr als 15.000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einem Behandlungssystem ausgestattet waren, erhob sie 2006 eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland beim EuGH. Dieser stellte mit Urteil vom 25.10.2007 (C-440/06) fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 23 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren.

2014 beschloss die Kommission, da Griechenland ihrer Auffassung nach das Urteil von 2007 in sechs der 23 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Lefkimmi, Markopoulo, Koropi, Nea Makri, Rafina und Artemida) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland zu erheben. In diesem Rahmen hat die Kommission beantragt, Griechenland dazu zu verurteilen, ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 47.462,40 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils von 2007 sowie einen Pauschalbetrag von 5.191,20 Euro pro Tag vom Tag der Verkündung des Urteils von 2007 bis zum Tag seiner vollständigen Durchführung zu zahlen.

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt.

Nach Auffassung des EuGH hat Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen, da die sechs streitigen Gemeinden bei Ablauf der von der Kommission für die Durchführung dieses Urteils gesetzten Frist (25.04.2011) noch immer nicht mit Kanalisationen bzw. mit Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren. Um die vollständige Durchführung des Urteils von 2007 sicherzustellen, hat der EuGH entschieden, finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen.

Aufgrund der fehlenden oder unzureichenden Kanalisationen oder Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser könne es zu Umweltschäden kommen, was als besonders schwerwiegend anzusehen sei. Als mildernden Umstand sei allerdings angesehen, dass die Umweltbeeinträchtigung in Anbetracht der relativ geringen Zahl der noch nicht ausgestatteten Gemeinden geringer ist als sie 2007 festgestellt worden war. Der EuGH hat auch die von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen berücksichtigt.

Zur Berechnung des Zwangsgelds sei festzustellen, dass die Dauer der Griechenland zur Last gelegten Vertragsverletzung – nahezu acht Jahre seit dem Tag der Verkündung des Urteils von 2007 – erheblich sei. Schließlich berücksichtigt der EuGH die Verringerung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, dessen Bruttoinlandsprodukt seitdem nämlich zurückgegangen sei. Aus all diesen Gründen sei es angemessen, gegen Griechenland von heute an ein abnehmendes Zwangsgeld i.H.v. 20.000 Euro pro Tag, d.h. 3,64 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs, zu verhängen, wobei die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds alle sechs Monate, jeweils unter Berücksichtigung des mit dem Urteil von 2007 in Einklang gebrachten Einwohnerwerts, zu berechnen sei.

Was den Pauschalbetrag betrifft, mit dem eine wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht gewährleistet werden soll, so hält der EuGH es aus Gründen, die im Wesentlichen denen entsprechen, die zur Verhängung des Zwangsgelds geführt haben, für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Betrags von 10 Mio. Euro zu verpflichten.

erschienen am: 2015-10-18 im europaticker

Nein, dass muss man nicht kommentieren!

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