„Syriza muss fallen!“

German-Foreign.-Policy sieht „Das Referendum als Chance“ für die Schönen und Reichen in Europa, allen voran unsere Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister:

Als Chance, die demokratisch gewählte Regierung loszuwerden, gilt in Berlin das Referendum am kommenden Sonntag. Die Bundesregierung hat nicht nur eine etwaige Einigung mit Athen vor dem Referendum verhindert, mit der sich die Regierung Tsipras hätte stabilisieren können; sie hat vor allem auch eine Ausweitung der EZB-Notkredite für Athen unterbunden und damit schmerzhafte Kapitalverkehrskontrollen erzwungen. Dies helfe, in Griechenland Panik zu schüren und „die Zahl der Neinstimmen“ zu senken, urteilen Beobachter…

War in Umfragen vom Mittwoch noch eine klare Mehrheit (46 zu 37 Prozent) für ein „Nein“ zu den Berliner Spardiktaten zu verzeichnen, so werden inzwischen Behauptungen laut, der Trend habe sich bereits umgekehrt. Unklar ist, ob es sich bei den Spekulationen um propagandistische Störmanöver handelt oder ob die deutsche Obstruktionspolitik bereits hinlänglich Angst verbreitet, um den Gehorsam der griechischen Bevölkerung zu erzwingen.

Im Stürzen von unerwünschten Regierungen haben die Herrschenden hinreichend Erfahrungen und Mittel, bei den „arabischen Frühlingen“ ebenso wie bei den „farbigen Revolutionen“. Hoffen wir, dass die griechische Bevölkerung einen klaren Kopf behält!

Weitergehende Informationen hier und nicht zuletzt auch hier.

Und eine kleine Anmerkung zum monetären Hintergrund sei gestattet:

  • Ohne Bindung an die Goldreserven kann jedes Land so viel Papiergeld drucken, wie es will – siehe USA. Mit dem Eintritt in die EU verlor die Nationalbank des eintretenden Mitgliedslandes dieses Recht, es ging an die EZB über. Die EZB ist daher verpflichtet, ausgehendes Papiergeld nachzuliefern. Es steht nicht in ihrem Ermessen, dies zu tun oder zu unterlassen. Andernfalls wäre es ein guter Grund, die EU zu verlassen.
  • Die griechischen Banken können derzeit nicht die Guthaben ihrer Kunden auszahlen. Offenbar haben sie die Kundengelder verzockt. Das aber hat nichts mit einer „Staatspleite“ zu tun, sondern schlimmstenfalls mit Bankenpleiten! Die ständige Vermengulierung von Banken und Staat in den Medien zeigt, wie sehr im Denken der Meinungsmacher und ihrer Auftraggeber Staat und Banken eins geworden sind.

Es kann auch nicht schaden den Avaaz-Aufruf zu unterschreiben. Avaaz sammelt Unterschriften für einen Brief an Frau Merkel und die Troika. Der Text lautet:

“Als Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und der EU fordern wir Sie dazu auf, das Spardiktat für Griechenland nicht mehr voranzutreiben und stattdessen eine Konferenz zum Umstrukturierung und Reduzierung der griechischen Schulden abzuhalten. Die erbarmungslose Sparpolitik hat das Schuldenproblem nicht beheben können und hat die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten getroffen. Wir fordern Sie jetzt dazu auf, einen anderen Kurs einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass Menschen und nicht Banken an erster Stelle stehen.”

Hier kann man unterschreiben: https://secure.avaaz.org/de/stand_with_greece_loc_eu/?bGDQcbb&v=61433

Starten wir einen riesigen Weckruf gegen das Spardiktat und für ein gerechteres Europa, bei dem vernünftige Politik dafür sorgt, dass Menschen und nicht Banken an erster Stelle stehen (Avaaz), denn:

  • Dass Griechenland die erdrückende Sparpolitik noch weitere Jahre ertragen soll, ist undenkbar. Dass es aus Europa verdrängt werden könnte, weil die Menschen „Nein“ sagen, ist unzumutbar.
  • 91% der „Rettungsfonds“ sind nicht nach Griechenland geflossen, sondern haben die Verluste großer Banken und Spekulanten ausgeglichen, die unverantwortliche Kredite gewährt hatten.
  • Die Griechen haben die Sparmaßnahmen befolgt — sie haben Gehälter und Ausgaben gekürzt, haben privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht.
  • Die Sparpolitik ist gescheitert: Die Wirtschaft ist um 25% geschrumpft, über 40% der Kinder leben in Armut und die Säuglingssterblichkeit ist um 43% angestiegen.
  • Viele Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: Die Antwort für Griechenland ist eine Schuldenkonferenz zur Restrukturierung und Reduzierung der griechischen Schulden.

Mehr zum Thema Griechenland findet sich u.a. hier!

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Ein Kommentar

  1. Wilfried Schubert

    Seltsam
    Die EU ist eine eigenartige Gemeinschaft. Dem griechischen Partner verweigert man konsequent einen Schuldenschnitt. Mit der kriegsführenden Ukraine, nicht Mitglied der EU, will der IWF über einen Schuldenschnitt verhandeln. Hängt dies mit dem unterschiedlichen Verhältnis beider Staaten mit Russland zusammen?

    Gefällt mir

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