TTIP ist böse!

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So langsam kommt der Widerstand gegen die voranschreitenden Geheimverhandlungen über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» auf beiden Seiten des Atlantiks in Fahrt. BefürworterInnen des Abkommens sind zunehmend frustriert: «Dieses Abkommen liegt auf der Intensivstation». Doch bisher ist nichts gewonnen, auch wenn die Gespräche noch viele Jahre andauern werden. Die beteiligten 600 WirtschaftslobbyistInnen repräsentieren eine starke Meinungsmacht und EU-Kommissar Karel de Gucht, der für die EU in den Verhandlungen sitzt, steht neoliberalen Programmen sehr positiv gegenüber («Meine Stellenbeschreibung lautet: ‹Öffne neue Märkte für die europäische Industrie!›»). Und damit die Kommission auch nicht jahrelang umsonst verhandelt, bereitet er jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor: Er will rechtlich klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf – und wer nicht. De Gucht fürchtet offenbar, das ausgehandelte Abkommen könnte vor der Ratifizierung noch an dem Veto eines Mitgliedslandes scheitern.

Doch das TTIP ist bei Weitem nicht das einzige Handelsabkommen, an dem die EU beteiligt ist, allerdings das mit dem größten Markt. Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt. Ulrike Herrmann erklärt das TTIP anhand einer historischen Verortung und beschreibt, um was es im Wesentlichen geht: Handelshemmnisse aller Art abzubauen, um Profite zu maximieren. Bei diesen «Handelshemmnissen» handelt es sich z.B. um lang erkämpfte Sozialstandards und Umweltvorschriften, um Arbeitsrechte und Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit, um Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen und digitale Datenschutzrechte etc. Was alles mit TTIP aufs Spiel gesetzt wird, erklärt John Hillary in seiner jetzt auch in Deutsch vorliegenden Schrift «TTIP: Ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, das Ende der Demokratie.»

Quelle: www.rosalux.de, Newsletter Mai 2014

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