Berlin 2014 (1)

Auf München folgt Berlin, das ist auch historisch korrekt.

„Berlin 2014 (1)“ meint den 17. Europäischen Polizeikongress mit dem Thema „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur – national, europäisch, global“.

Viel wird man von den Inhalten des Kongresses kaum erfahren, aber unser Innenminister erklärte doch, gegen wen es geht: „In ganz Europa sei die Gefährdungslage unverändert hoch. Unter anderem, weil über 2000 Europäer, darunter rund 270 Deutsche, in Syrien am bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime beteiligt seien. Vermutlich ist die Anzahl sogar höher. Die Aktivisten entwickelten neue Fähigkeiten, könnten mit Waffen und Sprengstoff umgehen, seien vernetzt im dschihadistischen Geflecht. Als radikalisierte, kampferprobte und möglicherweise auch traumatisierte Rückkehrer seien sie eine Bedrohung der europäischen Sicherheit. Dann zählte der Minister noch die Gefahren hinzu, die von Extremisten ausgehen – rechtsaußen gebe es 22 000, davon 9600 gewaltbereite. Links ist mit 30 000 zu rechnen, von denen 7000 zur Gewalt bereit seien. Auch über Organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und das gigantische Dunkelfeld in diesem Bereich sprach der Gast. Cyberkriminalität bringe neue Herausforderungen“ (nd 19.2.2014).

Merkwürdig, die „Freunde Syriens“ unterstützen doch die Aufständischen in Syrien. Und haben gleichzeitig Angst vor ihnen?

Im zitierten Artikel erfahren wir auch, dass es weiterentwickelte „Distanz-Elektronik-Impuls-Geräte“ gibt, die gleichzeitig zwei Elektropfeile abschießen können: „Nicht nur ein Störer, auch dessen Nebenmann lässt sich so stoppen“. Egal, wer der Nebenmann immer ist – ein unbeteiligter Passant, eine Frau, ein Kind. Wir haben es schon immer geahnt, „Kollateralschäden“ werden immer häufiger planmäßig herbeigeführt!

Es gibt eine Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste, die gegen Veranstalter und Teilnehmer klagen wegen

  • praktischer Aufhebung des Trennungsverobtes zwischen Polizei und Geheimdiensten,
  • propagierter Datenschnüffelei,
  • Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen durch FRONTEX,
  • großflächige Einführung von Elektroschockwaffen.

Mehr dazu auf linksunten und auf labournet.

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