München 2014

In München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“, tagte im Januar 2014 eine „Sicherheitskonferenz“.

Unser aller Bundesprädisident sprach bei der Eröffnung und meinte, es müsse Schluß sein mit der angeblich bisher praktizierten »Kultur der Zurückhaltung« bei Militäreinsätzen. Deutschlands Rolle als Auslöser zweier Weltkriege dürfe nicht länger dazu führen, »sich hinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken« [jw 2.3.14]. Deutschlands wichtigstes Interesse sei es, eine Weltordnung, die Interessen mit Werten verbinde, „zukunftsfähig zu machen“ [taz]. Nichts mehr mit „Schwerter zu Pflugscharen“!

Unsere Kriegsministerin schloss daran an: »Gleichgültigkeit ist keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht«.

Und unser Außenminister ergänzte: »Deutschland muß bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen«.

Offenbar soll wieder einmal die Welt am deutschen Wesen genesen, zunächst in Afrika, aber natürlich auch in der Ukraine und beim Syrienkonflikt.

Die Rechtslage nach dem deutschen Grundgesetz stellt sich anders dar:

  • In der Präambel zum deutschen Grundgesetz heisst es, das deutsche Volk sei «von dem Willen beseelt […] dem Frieden der Welt zu dienen».
  • Artikel 25 schreibt vor: «Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.»
  • Artikel 26 schreibt vor: «Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind unter Strafe zu stellen.»
  • Artikel 87a schreibt vor: «Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. […] Ausser zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.»
  • In seinen Artikeln 115a folgende kennt das Grundgesetz nur Bestimmungen für den Verteidigungsfall.
  • Von Auslandeinsätzen der Bundeswehr, um «nicht abseits zu stehen», «mehr Verantwortung zu übernehmen in der Welt» oder gar «deutsche Interessen wahrzunehmen», ist nirgendwo im Grundgesetz die Rede.

Stehen etwa unser aller Bundespräsident und die anderen oben Zitierten nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?

Rumpelstilzchen unterschrieb die Petition an den Bundespräsidenten „Bitte überdenken Sie „Deutschlands Rolle in der Welt“ oder treten Sie zurück!

Krieg ist nicht mehr ultima ratio, sondern ultima irratio (Willy Brandt, 1971).

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3 Kommentare

  1. Heiko

    Jakob Augstein schrieb bei Spiegel online am 3. Februar:

    «Wir müssen nicht in Geschichtsbücher gucken, um zu wissen, dass General Sherman recht hatte, als er sagte: ‹Der Krieg ist die Hölle.› Er hatte im amerikanischen Bürgerkrieg die Stadt Atlanta niedergebrannt. Er wusste, wovon er sprach. Und wir wissen es, wenn wir uns erinnern. […] Vor kurzem hat Aussenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei ‹zu gross, um die Weltpolitik nur zu kommentieren›. Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: ‹Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.› Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich ‹früher, entschiedener und substantieller einbringen›. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von ‹tätiger Aussenpolitik› spricht und Gauck die Deutschen auffordert, ‹sich der Welt zuzuwenden›. Vor der Wahl haben sie so nicht geredet, weil sie wissen, dass die Wähler das alles nicht wollen. Sie haben den Kurswechsel, den sie zweifellos schon länger planen, nicht angekündigt. Das ist dreist. Und es ist doppelter Unsinn. Diesem Denken liegt eine überkommene Vorstellung von Sicherheit und Verantwortung zugrunde. […] Die Deutschen sind mit grosser Mehrheit gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie haben besser verstanden als ihr im Gestern verhafteter Präsident und als ihr auf Aktionismus drängender Aussenminister, dass die kulturellen Konflikte der Gegenwart mit Waffen nicht zu lösen sind.»

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  2. Friedenskkämpfer

    folgender Textl, der aus einer schweizerischen Zeitung stammt, wurde mir zugestellt:

    Gaucks Position ist nicht vom Grundgesetz gedeckt

    von Willy Wimmer

    Er kann es nicht lassen, unser Herr Bundespräsident. Schon am 3. Oktober 2013 hat er sicherheitspolitisch zugelangt. In München wurde er zum Wiederholungsredner. Man kann ihm zugute halten, dass er sich als Bundespräsident einem Forum stellte, das bei keinem Krieg der letzten Jahrzehnte durch vornehme Zurückhaltung aufgefallen ist. In München mag man jedem die kalte Schulter zeigen. Nicht jedoch denen, die draufhauen wollen. Und jetzt also unser Herr Bundespräsident. Immerhin gehörte er in der Vergangenheit einem Berufsstand an, bei dem eines leicht vergessen wird. Es handelt sich oft um respektierliche Persönlichkeiten, die uns anschliessend wortreich erklären, warum wieder etwas schiefgelaufen ist. «Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben», lässt sich der Herr Bundespräsident in München vernehmen. Aber hallo, da kann es sich doch nur um etwas handeln, dem aus gutem Grund unser Grundgesetz einen Riegel vorgeschoben hat. Deutschland soll dem Frieden in der Welt dienen. So steht es dort geschrieben. Bis eine Bundesregierung damit anfing, die Charta der Vereinten Nationen beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und später beim ordinären Angriffskrieg gegen den Irak durch deutsche Unterstützungsleistungen über den Haufen zu fahren, konnten wir ganz gut damit leben. Es lag weder an den Bundesregierungen bis 1998 noch am deutschen Volk, dass wir seither nicht mehr von einer westlichen Wertegemeinschaft sprechen. Weil Guantánamo überall ist. Wer sich seit dem Luftkrieg gegen Belgrad zum Völkerrecht bekennt, wird bestenfalls schief angesehen. Dabei steht doch in unserer Verfassung, dass die geltenden Regeln des Völkerrechts Bestandteil unserer politischen Kultur und damit unseres Staates sind. Das müssen wir nicht einüben, wie es der Herr Bundespräsident in München von der Kanzel predigt. Das hat man uns genommen, ohne uns zu fragen. Wo sind die Initiativen derjenigen, die sich in München treffen, das Völkerrecht wieder auf die Beine zu stellen? Wenn etwas die Moral versaut, dann ist es die schleichende Akzeptenz des Faustrechtes.
    Der Herr Bundespräsident sollte nicht verkennen, dass sich viele in Deutschland noch an einen Bundeskanzler Helmut Kohl, einen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher oder seinen Nachfolger Klaus Kinkel erinnern. Im Vergleich zu heute sprudelten sie über an diplomatischen Aktivitäten, um die Wiedervereinigung unseres Landes zu erreichen und dabei Freunde zu machen. Sie zählen nicht zu denen, die das hoffnungsfrohe Ende des Kalten Krieges durch Vormarsch des Militärischen und Absturz der diplomatischen Möglichkeiten zunichte gemacht haben. Wir müssen uns doch nur fragen, was wir – siehe Afghanistan – in jedem Jahr dadurch verschleudert haben, dass den diplomatischen Möglichkeiten wie dem Völkerrecht nur verächtlich begeg­net worden ist. Eine der Auswirkungen war es, den wirklichen Problemen auf der Welt das notwendige Mass an hilfreicher Unterstützung auch noch zu entziehen.
    Was hat sich die neue Regierung denn vorgenommen, um aus dem kümmerlichen Dasein deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik wieder das zu machen, was deutsche Bundeskanzler wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl ausgezeichnet hat oder Genscher in seiner Flexibilität und Grundsatztreue bestimmt hat? Kein Kral in Afrika wird seit Wochen vergessen, wenn an deutsche Soldaten gedacht wird. Wer redet davon, die Menschen dort in den Genuss der Schätze ihres Bodens gelangen zu lassen? Dafür können wir uns dann anschliessend mit verzweifelten Menschen konfrontiert sehen, die an den europäischen Mauern abprallen. Blutleerer geht es nicht mehr, und München wäre so eine Gelegenheit gewesen, endlich das Steuer in die Richtung wieder herumzuwerfen, die in schwierigsten weltpolitischen Zeiten es unserem Land ermöglicht hat, dem Frieden in der Welt zu dienen.
    Der Herr Bundespräsident ruft uns auf, im Rahmen unserer Bündnisse zu handeln, und spricht nicht davon, dass diese ihre Legitimation in der Charta der Vereinten Nationen finden. Wo ist da der deutsche Ansatz, dort, wo er hingehört?

    Zum Autoren siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer

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  3. Klabautermann

    Von einem lieben Freund wurde mir ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer an den Bundespräsidenten übermittelt, leider ohne Herkunfsangabe. Ich finden den Text so wichtig, dass ich ihn hier auch ohne Quellennennung zitiere:

    «Lieber Herr Bundespräsident,
    Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:
    1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
    2. Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
    3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Jemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
    4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.
    Nach unserem Grundgesetz haben Sie ‹dem Frieden zu dienen›. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas Ähnliches hatten wir schon mal. 100 000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.
    Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.
    Ihr Jürgen Todenhöfer
    PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen lässt, als einer, der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.»

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