Auf dem Boden des Grundgesetzes???

Schon knapp eine Woche nach Amtsantritt hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrem ersten Truppenbesuch aufgemacht. Sie flog am 4. Advent an die Afghanistan-Front.

So »überraschend« wie ihre männlichen Vorgänger flog die neue Chefin zum vorgeschobenen Posten nach Masar-i-Scharif. Im Tross waren 40 Journalisten. Solch einen Medienauflauf hatte es im Kriegsgebiet zuletzt gegeben, als ein Mann namens Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg im Berliner Bendler-Block Verantwortung trug. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière begrenzte die Anzahl der »Frontberichter« auf maximal 15.*

Alles auf dem Boden des Grundgesetzes?

Die anfängliche und grundgesetzbasierte Ausrichtung der Bundeswehr erfolgte offiziell auf Basis von Artikel 87 a des GG und enthielt einen strikten Verteidigungsauftrag:

„(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. …
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

Jetzt liest man aus dem Verteidigungsinisterium: „Sicherheitspolitik u.a. mit folgender Ausrichtung: ‚Risiken und Bedrohungen erwachsen aber auch aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen.'“ (BMVg, Die Neuausrichtung der Bundeswehr, 2. Aufl. 03/2013.)

Im Koalitionsvertrag (KV) steht zudem“Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence).“ (177)

Weiter heißt es: „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“ (176)

„Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ (S. 168) Und: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ (170)

Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.‘ Die NATO werde auch künftig eine ‚möglichst umfassende Beteiligung der Bündnispartner an der kollektiven Verteidigungsplanung mit Bezug auf deren nukleare Anteile, an der Stationierung von nuklearen Kräften in Friedenszeiten und an Führungs-, Kontroll- und Konsultationsverfahren gewährleisten‘.“ (Die Nuklearwaffen der USA in Europa – Doch kein Ende in Sicht? Wissenschaft & Frieden 3/2012, S. 49–52)

Weiterhin steht im KV: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern setzen wir konsequent die Beschlüsse von Chicago zur strategischen Neuausrichtung der Allianz um.“ (169)

Dazu ist anzumerken, dass die NATO in Chicago 2012 an der nuklearen Option festhielt: „NATO is committed to maintaining an appropriate mix of nuclear, conventional and missile defence capabilities for deterrence and defence to fulfil its commitments as set out in the Strategic Concept.“ Dies schließt die Modernisierung der Nuklearwaffen – auch der auf deutschem Boden lagernden – ein. Mit großem finanziellem Aufwand erneuern die USA ihre Atomwaffen, auch am deutschen Standort Büchel. Die hier gelagerten Raketen werden offenbar ab 2019 zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet.

Jüngst markierte der Chef des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, neue Aufgaben für die Bundeswehr. In einem »taz«-Interview sagte er, dass »die deutschen Sicherheitsinteressen nicht in einem Radius von 2000 oder 5000 Kilometern um Deutschland herum enden«. Europa müsse darauf achten, »was vor unserer Haustür passiert. Dies gilt auch in Afrika.« Er glaube, Deutschland könne sich dem nicht entziehen. »Wir müssen uns mit Afrika beschäftigen, was wir bereits tun, weil die Entwicklungen in diesen Ländern auch unsere Interessen betreffen können.«

Heinemann sagte am 25.03.1958 im Bundestag:
Es „wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß das Völkerrecht wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges setzt. Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten, und die Kriegsmittel sind begrenzt. Ich erinnere daran, daß z. B. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 der Satz steht: ‚Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.'“

Quellen:
http://ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik/groko-traut.html
http://ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/leyen.html
* neues deutschland, Montag, 23. Dezember 2013
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s